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DIE LINKE für Verbot von Unternehmensspenden
Heute hat der Bundestag die Zahlen zu den Spenden an politische Parteien vorgelegt - weit vorn die Union mit insgesamt 24,4 Millionen Euro (CDU 18,2 und CSU 6,2 Millionen), Schlusslicht zurecht und ge... Weiterlesen
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Kein Rettungsring aus Blei für die Ukraine
Wenn Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel Finanzhilfen für die Ukraine das Wort reden, dann machen sie sich zu Anwälten der superreichen Oligarchen und weltweiten Finanzmafia. In Griechenland hab... Weiterlesen
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Neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt muss steigende Reallöhne fördern
Ein Aufschwung mit sinkenden Reallöhnen ist ein Aufschwung, der an den Menschen vorbei geht. Alles boomt, nur die Löhne nicht, das ist ein nicht haltbarer Zustand. Lohnbremsen sind Wachstumsbremsen. W... Weiterlesen
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Soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie gehören zusammen
Mit dem 2007 proklamierten und seit 2009 begangenen Welttag der sozialen Gerechtigkeit sagen die Vereinten Nationen, dass soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung für Frieden und Sicherheit unerlässlic... Weiterlesen
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Jahreswirtschaftsbericht ist Dokument einer peinlichen Doppelmoral
Zehn Prozent mehr Geld für Abgeordnete, aber Maßhalteappelle für Arbeitnehmer, das geht nicht, das ist peinliche Doppelmoral. Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument des Wählerbetrugs. Im 100... Weiterlesen
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Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar erheblich angestiegen und liegt mit offiziell 3,136 Millionen deutlich über der Marke von 3 Millionen. Tatsächlich und ohne statistische Spielereien sind es sog... Weiterlesen
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Europa muss klare Konsequenzen aus Totalüberwachung ziehen
Während die Geheimdienste Methoden und Möglichkeiten besitzen so ziemlich jeden Menschen, der ein elektronisches Gerät zur Kommunikation benutzt, auf jeder nur möglichen Ebene abzuhören, kann die EU-K... Weiterlesen
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Bundeswehr: Frauen sind keine Lückenbüßer
Die aktuellen Vorschläge zur Erhöhung des Frauenanteils in der Bundeswehr findet im Rahmen der Diskussion um die mangelnde Attraktivität der Armee statt. Hintergrund ist die Unpopularität der Auslands... Weiterlesen
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Demokratiefeindliche Praxis der Bundesregierung endlich vom Tisch
Von der ehemaligen CDU-Ministerin Schröder eingeführt, verlangte die sogenannte Extremismusklausel von Projekten gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt das schriftliche Bekenntnis zur freih... Weiterlesen
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Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig
Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koalitionsfähig. Die Frage ist, ob sie weiterhin dem Radikalismus der Westverbände folgt, die jede Koalition ablehnen... Weiterlesen
