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  1. Presseerklärungen

    Run auf Industrierabatte treibt Strompreis in die Höhe

    Der Ansturm der Unternehmen auf die Befreiung von der EEG-Umlage schlägt voll auf den Strompreis durch. Privatkunden und kleinere Unternehmen zahlen den Preis für die Privilegien der Industrie, die di... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Mindestlohn von SPD und Grünen ist angekündigter Wahlbetrug

    Das von den Spitzenkandidaten der SPD und der Grünen, Steinbrück und Göring-Eckardt, heute vorgestellte Mindestlohn-Konzept ist längst überholt. 8,50 Euro Mindestlohn sind eindeutig zu niedrig. Das st... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Neuer Sommer, altes Dorf, alte Sau

    Man kann fast die Uhr danach stellen: Pünktlich mit der Sommer-Loch-Zeit wird eine Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben. Aktuell trifft es mal wieder die PKW-Maut in der Variante für ausländisch... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Verteidigungsminister im Schneckentempo - Aufklärung sieht anders aus!

    Die Verzögerungstaktik des Verteidigungsministers bei der Information des Bundestags über das Millionengrab Eurohawk ist skandalös und zeigt, dass Schwarz-Gelb jede Aufdeckung der eigenen Machenschaft... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Grenzen für Menschen in Not öffnen, nicht verschließen

    In diesem Zusammenhang weise ich auf eine weitere humanitäre Katastrophe im tunesischen Flüchtlingslager in Choucha hin. Seit die tunesische Regierung das Flüchtlingslager geschlossen hat und die UNHC... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Wer gute Renten will, muss die Rentenversicherung gut ausstatten

    Es gibt keine politische Rechtfertigung für weitere Beitragssenkungen. Wer Einnahmen senkt, senkt das Rentenniveau. Die Renten sind im Schnitt seit der Jahrtausendwende real um fast zehn Prozent gesch... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Edward Snowden: Moderner Held und Bürgerrechtler

    Ein Mann macht öffentlich, dass Daten von Land und Leuten, Privatpersonen und Institutionen systematisch, in riesigem Umfang und vor allem entgegen jeder rechtlichen Grundlage abgeschöpft werden – zum... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Nepper, Schlepper, Bauernfänger

    Wie ernst sind die monatlichen Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit zu nehmen? Dass sie kaum die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt widerspiegeln, belegt DIE LINKE Monat für Monat. Offiziell verm... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Finanzpolster zur Auflösung des Gerechtigkeitsstaus in der Rentenversicherung nutzen

    Beitragssenkungen passen einfach nicht in die politische Landschaft. Zum 1. Juli steigen die Renten im Westen erneut weit unter der Inflationsrate. Das heißt, 80 Prozent der Rentnerinnen und Rentner h... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Mali-Einsatz: Es geht um Rohstoffe, nicht Demokratie

    Seit einem halben Jahr unterstützt die Bundeswehr einen französisch geführten Militäreinsatz in Mali, der die Probleme des Landes verschärft. Seit ausländische Truppen in Mali sind, hat die malische R... Weiterlesen

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