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Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut
Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme sterben eher als Gutverdienende. Dieses Fazit der Wissen... Weiterlesen
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Mindestlohn ist der Lackmustest für die SPD
Es muss ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro im Jahre 2014 eingeführt werden. Die SPD läuft Gefahr, vor den Drohgebärden der Arbeitgeberverbände einzuknicken. Ihr zentrales Wahl... Weiterlesen
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Papier ist geduldig
Läuft doch gut im Osten - so knapp ließe sich aus Sicht der Bundesregierung die Situation in den östlichen Bundesländern wohl zusammenfassen. Diese Einschätzung liegt am rein westlichen Blick mit dem ... Weiterlesen
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Rüstungsexporte auf Rekordhoch
"Dass Saudi Arabien jetzt erstmals die Nummer 1 unter den Empfängerländern ist, zeigt erneut die Skrupellosigkeit der deutschen Außenpolitik: Mit hehren Worten steht die Regierung Merkel auf der Seite... Weiterlesen
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Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz – deshalb abschaffen
Bereits 2011 hat die SPD die Neuermittlung der Hartz-IV-Regelsätze nachdrücklich kritisiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wurde mit der Aussage zitiert, dass der Regelsatz „über 400 Euro liegen... Weiterlesen
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Bundesagentur will wohl NSA toppen
Statt dass sich die Bundesagentur für Arbeit darum bemüht, die massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide zu beseitigen, will sie ihre "Kunden" im Internet ausspionieren. Will die Bundesage... Weiterlesen
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Kirchliches Arbeitsrecht ist ein Anachronismus, der verschwinden muss
Die evangelische Kirche bewegt sich, aber noch lange nicht genug. Das kirchliche Arbeitsrecht ist ein Anachronismus, der hunderttausenden Menschen ihre selbstverständlichen Recht als Arbeitnehmerinnen... Weiterlesen
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Gedenken ist mehr als Erinnern, Gedenken ist Handeln
In diesen Tagen, in den Tagen rund um den 9. November, lesen, hören und sehen wir die Berichte über die Pogrome vor 75 Jahren. Was die letzten Zeitzeugen berichten, was Überlebende berichten, sind Eri... Weiterlesen
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Hartz IV bedeutet in der Praxis massenhafte Rechtsbeugung
Hartz IV ist nicht nur Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Hartz IV befördert Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß - massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide und rechtswidrige Sanktionen... Weiterlesen
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Koalitionsvertrag muss durch Kommunal-TÜV
Im Schatten der Debatten über die Luftschlösser der kommenden großen Koalition spielt sich ein finanzielles Drama ersten Ranges ab. Die Kommunen stehen vor einem Desaster, weil die Einnahmen nicht mit... Weiterlesen
