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Studiengebühren müssen sofort abgeschafft werden
Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Niedersachsen hat die heutige Demonstration gegen Studiengebühren in Lüneburg gezeigt, wie wichtig die Abschaffung der Campus-Maut in Niedersachsen i... Weiterlesen
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Das Problem heißt Rassismus - NSU-Morde endlich aufklären
Auch ein Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU und der intensiven Arbeit der Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag und in einigen Landtagen sind die Gründe für das eklatante Versagen der Sic... Weiterlesen
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Energiewende sozial gerecht voran bringen
Die Energiewende muss voran kommen, aber sie muss sozial gestaltet werden. Die Kosten des ökologischen Umbaus dürfen nicht einseitig den privaten Stromkunden und kleinen Unternehmen aufgebrummt werden... Weiterlesen
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IG Metall-Unterstützung für SPD-Rentenmodell überrascht
Ich bin schon überrascht, dass die IG Metall sich jetzt faktisch für Rentenkürzungen einsetzt, in dem sie das Rentenmodell der SPD unterstützt. Gerade die Menschen im Metallgewerbe haben extrem harte ... Weiterlesen
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Kommunen in Not
Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich fortgesetzt zu. Nahezu jede zweite Kommune rechnet zukünftig mit steigenden Schulden, weil sie die Ausgabenlast nicht mehr aus eigener Kraft bewältigen kann. Da... Weiterlesen
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Die Würde des Menschen ist unantastbar
Ich empfinde Scham und Wut, wenn ich die Meldungen zur Situation und zum Umgang mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor lese. Wut vor allem auf Behörden, Verwaltung und Polizei. Nicht die Protestier... Weiterlesen
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Herbstbelebung fällt aus - Regierung im Winterschlaf
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober zwar zurückgegangen, allerdings weit weniger deutlich als im Herbst üblich. Sie liegt jetzt offiziell bei 2,753 Millionen. Zugleich ging die Zahl der offenen S... Weiterlesen
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Forderung nach Abschaffung des Soli-Zuschlags ist unverantwortlicher Populismus
Der Steuerzahlerbund erweist sich mal wieder als Stoßtrupp der Spitzenverdiener und der Spaltung des Landes. Die Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlag ist in erster Linie ein Steuerenlas... Weiterlesen
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Ob früher oder später - Betreuungsgeld ist Unsinn
DIE LINKE lehnt das Betreuungsgeld grundsätzlich als lebensferne, unsoziale Herdprämie ab. Daran ändern die aktuelle koalitionsinterne Debatte um eine FDP-gewollte Bildungskomponente und der Aufschub ... Weiterlesen
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Verfassungsschutz entzieht sich selbst jede Legitimationsgrundlage
Dieser unerhörte Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden. Hier wurden mehrere rote Linien überschritten. Die Bespitzelung einer demokratisch gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei durch... Weiterlesen
