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Abschiebeminister 2012: Traurige "Auszeichung"
Die traurige Auszeichnung als "Abschiebeminister" erfolgt zu Recht und müsste eigentlich noch weiter gehen. Denn Bundesinnenminister Friedrich ist nicht nur mit seinen Länderkollegen dafür verantwortl... Weiterlesen
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NPD-Verbot allein reicht nicht - Nazis raus aus den Köpfen
Dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nun offensichtlich in Gang kommt, ist gut und längst überfällig. Es ist ein deutliches Stopp-Zeichen für die Feinde der Demokratie, für gewalttätige, offen rassisti... Weiterlesen
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Debatte um soziale Grundrechte und für Selbstbestimmung geht in neue Runde
Das Recht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe ist ein Grundrecht. Wer mit Hartz IV dieses Grundrecht verletzt, gefährdet die Demokratie und hebelt das Grundgesetz aus. Wer den Mensche... Weiterlesen
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Rösler pfeift auf bezahlbare Strompreise
Rösler begründet die neuerlichen Privilegien für die Großindustrie mit dem Totschlagargument des Erhalts von Arbeitsplätzen. Wo war der Wirtschaftsminister, als durch die planlose Energiepolitik der B... Weiterlesen
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Union und FDP blockieren Korruptionsbekämpfung
Der 13. Platz auf dem Korruptionsindex darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet hat. Union und FDP blockieren im Bundestag ... Weiterlesen
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20 Jahre Asylkompromiss: 20 Jahre Anschlag auf Demokratie und Menschenwürde - Grundrecht auf Asyl wieder herstellen!
Am 6. Dezember jährt sich zum 20. Mal der Tag, an dem der damalige Bundesinnenminister Schäuble den sogenannten Asylkompromiss präsentierte. Der Inhalt: das Grundrecht auf Asyl wurde geschleift und so... Weiterlesen
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Respekt und Solidarität statt Diskriminierung
Seit 1988 wird der Welt-AIDS-Tag jährlich am 1. Dezember begangen. Der Tag ist nicht nur ein Tag zum Gedenken an die Verstorbenen, ein Tag der Solidarität mit Infizierten, Erkrankten und ihren Angehör... Weiterlesen
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Besser als erwartet reicht nicht
Die Krise erreicht endgültig den deutschen Arbeitsmarkt, das leugnet eigentlich niemand mehr. Allein die politisch Verantwortlichen müssen noch zum Jagen getragen werden. Besser als erwartet ist eben ... Weiterlesen
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Ein Tag der Erinnerung und des Engagements
Die Zahl der HIV-Infektionen hat in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Robert-Koch-Institut mitteilte, leben rund 78.000 Menschen in Deutschland mit dem Virus. Allein in diesem Jahr... Weiterlesen
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Stunde der Opposition
Offensichtlich hat es die Bundesregierung nicht nötig, das Expertenwissen der Betroffenenorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts zu n... Weiterlesen
