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Franz Josef Degenhardt: Einer der größten Erzähler ist tot
Franz Josef Degenhardt war ganz früher in der SPD. Republikanischer Anwalt. Die süffisant-subtile Zensur, gepanzert mit brutalem Antikommunismus, trieb ihn immer weiter nach links. Er stellte Fragen, ... Weiterlesen
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Aufstand aller Demokraten gegen Nazi-Terror
Die neue Qualität des Nazi-Terrors erfordert schnelle und radikale Reaktionen: Die zwielichtige Rolle des Verfassungsschutzes muss umgehend aufgeklärt werden. Das NPD-Verbot steht auf der Tagesordnung... Weiterlesen
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Taten statt Worte
Der Mindestlohn droht, in parteipolitischen Debatten zerredet zu werden. Die CDU betreibt bei dem Thema nur Augenwischerei. Doch auch die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt und in elf Regierungsja... Weiterlesen
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Finanzmärkte sind Merkels Kettenhunde
Es ist unerträglich, dass die italienische Politik nicht mehr vom selbstgewählten Parlament, sondern durch die Finanzmärkte und Frau Merkel diktiert wird. Die Bundeskanzlerin benutzt die Finanzmärkte,... Weiterlesen
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Statt Schauveranstaltung in Bonn braucht Deutschland eine neue Afghanistanpolitik
Der ständige Druck der LINKEN und der Friedensbewegung, die Mehrheitsstimmung in der Bevölkerung und die katastrophale Lage in Afghanistan haben die Bundesregierung dazu gebracht, in der Öffentlichkei... Weiterlesen
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Streikrecht muss auch für Kirchen-Mitarbeiter gelten
Ihre Forderung nach weltweiter Gerechtigkeit, nach Liebe und Wahrheit in der Welt hat die Synode der EKD bereits am Tag des Beschlusses ad absurdum geführt. Mit dem Verbot des Streikrechts für die meh... Weiterlesen
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Die Bundesregierung hat Ostdeutschland aufgegeben
Bundesinnenminister Friedrichs hat einen Schönwetter-Bericht vorgelegt. Er nimmt die grundlegenden Probleme in Ostdeutschland nicht zur Kenntnis. Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland lag im Oktober... Weiterlesen
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Betreuungsgeld ist milliardenschweres soziales Ausgrenzungsprogramm
Das Betreuungsgeld ist ein sozialpolitischer Irrweg mit fatalen familienpolitischen Folgen. Der Effekt wäre, dass weniger Kinder öffentlich betreut werden und Frauen später wieder in den Beruf einstei... Weiterlesen
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Fünfprozenthürde ist undemokratisches Relikt
Das Karlsruher Urteil ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Fünfprozenthürde ist ein undemokratisches Relikt, das nicht in die Zeit passt. Sie verzerrt Wahlergebnisse und verstärkt P... Weiterlesen
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Aktionen statt Aktionspläne
Die eine oder andere Maßnahme, die sich die Regierungschefs ausgedacht haben, klingt sinnvoll. Natürlich ist es richtig, dass keine Bank mehr so groß sein darf, dass sie eine ganze Wirtschaft in den A... Weiterlesen
