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Dioxin-Skandal: Ursachen bekämpfen statt Symptome behandeln
Das Krisenmanagement der Bundesregierung im Dioxin-Skandal ist miserabel. Die Sicherheitsmängel in der Lebensmittelproduktion sind längst bekannt. Sie waren schon Thema im 10-Punkte-Plan von Aigners V... Weiterlesen
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Rücknahme der Rente ab 67 wichtiger als Beitragssenkung
Die Aufschwungrendite der Rentenkasse muss voll an die Arbeitnehmer weitergegeben werden. Eine Beitragssenkung versickert zur Hälfte in den Taschen der Arbeitgeber, die durch wachsende Profite ohnehin... Weiterlesen
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Bundessozialgericht bestätigt die Forderung der LINKEN
Das Urteil des Bundessozialgericht bestätigt die Forderung der LINKEN, dass zum Existenzminimum auch die gesicherte Gesundheitsversorgung gehört. Zur Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin muss aber end... Weiterlesen
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Antragsregelung bei Hartz-IV ist bürokratisch und entbehrlich
Diese Regelung ist bürokratisch und entbehrlich. Statt die Bürokratie auf die Spitze zu treiben, sollten die Fachkräfte zu Beratung der Betroffenen über ihre Rechte, zur Unterstützung bei der Arbeitsp... Weiterlesen
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LINKE gratuliert Eisenbahnern zum Schlichterspruch
Der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ist es gelungen, den Lohnunterschied zwischen Beschäftigten der DB AG und den privaten Billigtöchtern zu verringern. Das gegenüber dem Branchentarifvertrag höhe... Weiterlesen
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Gleiche Rechte für Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen!
Es ist nicht hinnehmbar, dass Kirchen im Namen des Christentums unchristliche Löhne zahlen und ihren Mitarbeitern das Recht verwehren, für angemessene Gehälter zu kämpfen. Das Selbstbestimmungsrecht d... Weiterlesen
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Festung Europa baut sich aus – Asylrecht ist Menschenrecht
Mit den neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland wird die Mauer um die EU weiter erhöht. Asylsuchende sollen schneller abgeschoben werden, schneller inhaftiert we... Weiterlesen
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Nur Mindestlohn kann neue Lohndumpingwelle verhindern
Die Uhr läuft ab. Am 1. Mai 2011 wird der deutsche Arbeitsmarkt weitgehend nach Osteuropa geöffnet. Wir brauchen in Deutschland bis dahin einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist der einzige Weg, um zu... Weiterlesen
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Kniefall der SPD vor dem Kriegskurs der Regierung
Die SPD beurteilt den Mandatsentwurf der Bundesregierung für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan positiv. Der Text für eine Abzugsperspektive noch in diesem Jahr sei "deutlich genug" ... Weiterlesen
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Absurde Strafanzeige
Ich habe über einen Hintereingang den Konferenzsaal betreten und verlassen. Dort war es ruhig. Mir ist von niemandem mitgeteilt worden, dass es einen Angriff gegen Demonstranten gab. Ich habe auch nie... Weiterlesen
