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Wer von Armutsbeseitigung spricht, darf von verdeckter Armut nicht schweigen
"Wer die Armut beseitigen will, muss auch dafür sorgen, dass soziale Sicherungssysteme tatsächlich Armut verhindern. Die Grundsicherungen in Deutschland sind weder von der Höhe armutsbekämpfend noch v... Weiterlesen
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BaföG-Reform lässt weiter auf sich warten
Der von der Regierungskoalition gefeierte Kompromiss zwischen Bund und Ländern ist eine Farce. Nach monatelangen Debatten um die Finanzierung, soll nun der Höchstsatz um durchschnittlich 13 Euro monat... Weiterlesen
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Trauer und Bestürzung
Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod Hermann Scheers erfahren. Die Bundesrepublik verliert einen engagierten Kämpfer für eine radikale Wende in der Energie- und Klimapolitik. Hermann Scheer war ein... Weiterlesen
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Höhere Steuereinnahmen machen unsoziales Kürzungspaket überflüssig
Der letzte Aufschwung forcierte die Spaltung der Gesellschaft. Die Reichen wurden reicher und die Armen wurden ärmer und zahlreicher. Jetzt besteht die Möglichkeit, aus den Fehlern des letzten Aufschw... Weiterlesen
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DIE LINKE lehnt das neue strategische Konzept der NATO ab
Die Bundesregierung hat eine entscheidende Niederlage innerhalb der NATO erlitten, denn die NATO besteht im Strategischen Konzept auf einem Ersteinsatz von Atomwaffen. Ein Abzug der US-Atomwaffen aus ... Weiterlesen
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Scheintote Bank als "großartige Möglichkeit"
Ob Bluff oder nicht, die Bundesregierung hat diesen dreisten Versuch der "Heuschrecke" erst möglich gemacht, indem sie die IKB mit Milliarden der Steuerzahler bis heute künstlich am Leben hält. Vor gu... Weiterlesen
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LINKE unterstützt Streik der Bahngewerkschaften
Es ist ein Skandal, dass auch die DB-AG, die ein Staatsunternehmen ist, sich an dem beständigen Druck auf die Löhne über Ausgründungen beteiligt. Notwendig ist ein einheitlicher Branchentarifvertrag f... Weiterlesen
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Die Kanzlerin muss Herrn Seehofer zum Rücktritt bewegen
Wenn es einen Konsens in dieser Gesellschaft gibt, dann diesen: Der Zweck darf nie wieder die Mittel heiligen. Herr Seehofer ist aber bereit, jedes Mittel einzusetzen, um seinen politischen Niedergang... Weiterlesen
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Bahnchef darf nicht Suche nach Kompromiss blockieren
Grubes Nein zu einem Baustopp ist ein Fanal. Es ist unerträglich, dass sich ein Mann ohne jede demokratische Legitimation aufspielt wie ein Despot. Nach diesen Vorgängen muss die Bahnprivatisierung al... Weiterlesen
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Feministische Politik gehört in das Herz der Partei und in die Mitte der Gesellschaft
Die Bundesfrauenkonferenz ist ein großer Erfolg gewesen. Rund 150 Frauen aus der gesamten Bundesrepublik, Genossinnen aus allen Ebenen der Partei und Sympathisantinnen diskutierten Ideen für eine ande... Weiterlesen
