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Konzertierte Aktion für höhere Löhne
In den Chefetagen der Wirtschaft glaubt man offenbar, dass der Aufschwung nur für Manager und Banker da ist. Dort herrscht eine schamlose Selbstbedienungsmentalität. Es sind Staatsmilliarden geflossen... Weiterlesen
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Schluss mit der Isolierung Kubas
Die Verleihung des Sacharow-Preises durch das Europäische Parlament an Guillermo Fariñas ist weniger eine Würdigung des Einsatzes des Preisträgers, sondern mehr eine Demonstration gegen Kuba. Das wird... Weiterlesen
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Leiharbeit wird seit Jahren von Unternehmen genutzt, um Tariflöhne zu unterlaufen und die Lohnkosten zu drücken. Das darf die Bundesregierung nicht länger dulden. Leiharbeiter müssen als ersten Schrit... Weiterlesen
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Seehofer muss Farbe bekennen
In der CSU herrscht das blanke Chaos. Seehofer muss jetzt Farbe bekennen. Ein Interview macht noch keinen Kurswechsel. Der CSU-Chef muss mit einem Machtwort Klarheit über die Haltung der CSU zur Rente... Weiterlesen
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EU-Spekulantenpass bereitet nächste Krise vor
Mit dem geplanten EU-Pass wird den Zockern geradezu ein Freibrief für ihr Treiben erteilt - und zwar überall in der EU. Pauschal wirksame Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Hedgefonds auszufertigen ... Weiterlesen
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Keine faulen Kompromisse der SPD bei Hartz-IV-Reform
Das Prinzip Armut per Gesetz, wie es von SPD und Grünen beschlossen wurde, wird fortgeschrieben. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden nicht eingehalten. Die Anhebung um fünf Euro ist in W... Weiterlesen
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Punktesysteme sind menschenverachtend
Die aktuelle migrationspolitische Debatte wird auf der sozialdarwinistischen Grundlage der Nützlichkeit der Menschen geführt. Alles muss sich nach dieser kapitalistischen Verwertungslogik rechnen. Men... Weiterlesen
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Stabilitätspakt-Reform ist Freifahrtschein für Sozialabbau in Europa
Mit der beschlossenen Regelung wird die Fahrt zu einem Kerneuropa der großen und wirtschaftlich mächtigen Staaten beschleunigt, die den Kurs der EU einseitig bestimmen. Mit Hilfe des Stabilitätspakts ... Weiterlesen
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Bundesregierung prellt seit Jahren die Zeche
Die Bundesregierung feiert den wirtschaftlichen Aufschwung. Die Steuereinnahmen sprudeln, doch die Kommunen schlagen sich mit dem höchsten Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik herum. 15 Mrd. E... Weiterlesen
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Union und FDP haben Deutschland sozial und demokratisch längst zur Nichts-geht-mehr-Republik gemacht
Für Hartz IV-Beziehende, gesetzlich Krankenversicherte, Rentnerinnen und Rentner, im Niedriglohnsektor und bei der Leiharbeit hat Schwarz-Gelb nur Hohn, Kostenabwälzung, Kürzungen, Nullrunden und Achs... Weiterlesen
