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Mindestlohn besserer Arbeitsanreiz als verschärfte Hartz-Anrechnungsregeln
Die Arbeitgeber wollen die Krise dazu nutzen, um die Arbeitslosen weiter zu quälen. Mitten in der Krise geht es doch darum, Arbeitsplätze zu retten und zu schaffen. Der beste Anreiz zum Arbeiten ist e... Weiterlesen
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Kopfpauschale ist Kopfgeburt
Rösler reitet auf einem toten Pferd und merkt es noch nicht einmal. Das System Kopfpauschale plus Sozialausgleich ist eine Kopfgeburt, die dem Praxistest nicht standhält. Ist die Kopfpauschale zu nied... Weiterlesen
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Haushaltspolitischen Blindflug beenden
Die Menschen in diesem Land erwarten zu Recht von ihrer Regierung Handlungsfähigkeit - vor allem in Zeiten, in denen die Auswirkungen der Krise am Arbeitsmarkt und anderswo deutlich werden. Stattdesse... Weiterlesen
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Kopfpauschale ist Hartz IV im Gesundheitswesen
Das Einschwenken der CSU auf die Kopfpauschale ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid. Außerdem ist es Wahlbetrug, weil CSU-Chef Seehofer vor und nach der Wahl immer wieder versprochen hat, da... Weiterlesen
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Gesetzlicher Mindestlohn wäre Antikrisenprogramm
Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir könnten ihn schon längst haben, wenn die SPD die Einführung nicht blockiert hätte, als es im Bundestag dafür noch eine Mehrheit gab. Jetzt habe... Weiterlesen
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Das geht so nicht!
Offensichtlich scheinen einige meiner Parteifreunde den 1. Januar mit dem 1. April verwechselt zu haben. Was ich da an Mutmaßungen und an Unterstellungen gegenüber unserem Bundesgeschäftsführer Dietma... Weiterlesen
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Schäuble scheut Auseinandersetzung
Am Finanzmarkt wird das große Rad schon wieder gedreht. Für die Banker scheint die Größte Finanzmarktkrise bereits Geschichte zu sein – Vorfreude auf dicke Boni inklusive. Unter dem staatlichen Banken... Weiterlesen
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Politik soll Lohnerhöhungen durch bessere Gesetze unterstützen
Sinkende Realeinkommen sind das Ergebnis eines breiten Politikversagens. Die Regierungen der letzten zwanzig Jahre haben versagt, weil sie die Interessen der Arbeitnehmer aus den Augen verloren haben.... Weiterlesen
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Die Kommunen brauchen eine neue Finanzgrundlage
Die Kommunen sind relativ gesehen viel stärker von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, weil ihre Steuereinnahmen zu wesentlichen Teilen von der Gewerbesteuer auf Unternehmensgewinne abhängen. ... Weiterlesen
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Regierung in Froststarre
Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember erheblich angestiegen. Laut offizieller Statistik erlebten 3,276 Millionen Menschen den Jahreswechsel in Arbeitslosigkeit. Ohne statistische Taschenspielertricks s... Weiterlesen
