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DIE LINKE unterstützt Protest der Friedensbewegung gegen Truppenaufstockung
Obama ist in seinem ersten Amtsjahr von der Friedenstaube zum Kriegstreiber geworden. Er schickt dreimal so viele US-Soldaten an den Hindukusch wie Bush. Merkels und Guttenbergs Politik, erst die deut... Weiterlesen
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Bei Parteispenden keine halben Lösungen zulassen
Wenn man die Fehlanreize durch Parteispenden bekämpfen will, dann muss man Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände konsequent verbieten. Ansonsten findet sich immer ein Schlupfloch. Hö... Weiterlesen
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Rückkehr zur politischen Sacharbeit
Die seit Monaten öffentlich geführte Personaldebatte hat der LINKEN geschadet. Statt mit unseren Inhalten waren wir fast ausschließlich mit Personalfragen in der Öffentlichkeit. Wir respektieren, dass... Weiterlesen
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Das ganze Hartz-IV-System muss überwunden werden!
Immerhin hat die Ministerin Ursula von der Leyen die Tragweite des kommenden Urteilspruches des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen bei Hartz IV erfasst: Er stellt möglicherweise die gesa... Weiterlesen
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Bezahlen statt abzocken - "Finanzkrise-Verantwortungs-Gebühr" auch für Deutschland
Merkel sollte dem Beispiel Obamas folgen und versuchen, jeden einzelnen Cent einzutreiben, den die deutschen Banken den Bürgerinnen und Bürgern schulden. Nicht nur in den USA, auch in Deutschland verb... Weiterlesen
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Keine erneute Kandidatur als Bundesgeschäftsführer
Auf dem ersten Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Cottbus wurde ich mit einem überzeugenden Wahlergebnis als Bundesgeschäftsführer gewählt. Diese Aufgabe werde ich für die gesamte Amtszeit wahrne... Weiterlesen
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Nullrunde ist Rentenkürzung
Jetzt sollen die Rentner für die Krise zahlen, die sie nun wirklich nicht verursacht haben. Nullrunden sind Rentenkürzungen, weil ja trotzdem alles immer teurer wird. Es ist einfach nicht vermittelbar... Weiterlesen
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Geforderte Quotierung ist Armutszeugnis
Es ist erfreulich, dass sich die Bundesregierung der Forderung der Partei DIE LINKE nach einer erhöhten Einstellung von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst anschließt. Allerdings ist die... Weiterlesen
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Höhere Löhne für höheres Wachstum
Der öffentliche Dienst gibt den Takt für die Löhne vor. Unsere EU-Partner stehen wegen Deutschlands Lohndumping mit dem Rücken zur Wand, Staatsbankrotte drohen. Die leichte Erholung der deutschen Ausf... Weiterlesen
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Konjunkturpaket für alle
Die Wirtschaft krankt und die Krise zeigt sich in der Statistik auf erschreckende Weise. Sie beginnt auf dem Arbeitsmarkt anzukommen. Die Wirtschaft schrumpfte in nie dagewesenem Ausmaß. Dieser Einbru... Weiterlesen
