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Nullrunden sind Rentenkürzungen
Während sich die Hotelbesitzer über Extraprofite bei der Bundesregierung bedanken, werden die Rentnerinnen und Rentner auf Jahre hinaus kurzgehalten. Sie sollen für eine Krise den Kopf herhalten, die ... Weiterlesen
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Gerechte Umverteilung von liberal zu sozial
Die Stimmennachzählung war von der LINKEN lange gefordert, sie wurde zulange verzögert und hinausgeschoben. Das Ergebnis freut uns natürlich. Ich gratuliere meinen Genossinnen und Genossen in Schleswi... Weiterlesen
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Attac als Motor politischen Engagements
Mit Attac Deutschland hat ein Akteur die politische Bühne betreten, der mit seiner Pluralität und Zuspitzung politischer Themen nachhaltig wirksam und erfolgreich wurde. Die Finanztransaktionssteuer, ... Weiterlesen
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Für eine unabhängige Überprüfung der Sicherheitsgesetze
Wenn George Orwell 1949, im Entstehungsjahr seines Romans 1984, das Potential heutiger Überwachungstechnik gekannt hätte, dann wäre dieser vermutlich etwas länger ausgefallen. Zur Videoüberwachung und... Weiterlesen
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Jetzt lautet die Frage: Warum lügt Guttenberg?
Der NATO-Bericht zum Massaker bei Kundus am 4. September 2009 enthält alle wesentlichen Fakten. Dem Verteidigungsministerium lag dieser Bericht seit dem 28. Oktober 2009 vor und es wusste folglich, da... Weiterlesen
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Bayerns Finanzminister will sich aus der Verantwortung stehlen
Um den Schuldenberg von 3,7 Mrd. Euro gegenüber den bayerischen Steuerzahlern zu begleichen, sollte die bayerische Landesbank nach dem Finanzdebakel mit ihrer Tochter Hype Alpe Adria als erstes mit ei... Weiterlesen
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Es bleibt dabei: Kein Fußbreit den Faschisten
DIE LINKE verurteilt die Durchsuchungen der Räumlichkeiten des Bündnisses "Dresden nazifrei", die sich im Gebäude der Landesgeschäftsstelle der LINKEN Sachsen befinden, durch die Polizei auf das Schär... Weiterlesen
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Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph
Am 19. Januar 2010 wurde von der Polizei im Auftrag der Dresdner Staatsanwaltschaft die Geschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden durchsucht. Dabei wurden Plakate des Bündnisses "Dresden nazif... Weiterlesen
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Bildung ist das, was übrig bleibt, wenn das Gelernte längst wieder vergessen ist
Die immer wieder erhobene Forderung nach einem Zentralabitur geht an den eigentlichen Problemen im zergliederten deutschen Schulsystem vorbei. Sie ist lediglich Ausweis dafür, dass der Versuch, über e... Weiterlesen
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Rechtsextremismus darf nicht verharmlost werden
Bundesfamilienministerin Köhler will 2010 insgesamt zwei Millionen Euro für Projekte zur Bekämpfung linker und islamistischer Gewalt bereitstellen. Die Gelder sollen aus nicht verbrauchten Haushaltsmi... Weiterlesen
