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  1. Presseerklärungen

    Hoffnung auf neue demokratische Kraft im Baskenland

    Die linke Parteineuformierung ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses innerhalb der Linken neben der Sozialdemokratie und kann zur Grundlage für eine demokratische Lösung der Konflikte im Bask... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Wohlfühlstatistik ohne Substanz

    Ministerin von der Leyen malt sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Zu dem viel beschworenen Aufschwung gehört natürlich eine ebenso positive Arbeitsmarktstatistik. Nach dem Unterschreiten der 3-Million... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Widerstand gegen Rassismus ist dringend notwendig

    Der Widerstand gegen den Ausländerhass der Schweizer Volkspartei (SVP) war leider zu gering. Die Christdemokratische Volkspartei sprang sogar noch mit einer eigenen Initiative auf den Zug der SVP auf.... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Qualifizierter pädagogischer Nachwuchs ist von gesamtgesellschaftlichem Interesse

    Wer gute Qualität schulischer Bildung will, braucht mehr gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Nach einem Bachelor-Abschluss hat man diese Befähigung noch nicht. Man mag zum Bachelor-Master-System ... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Schluss mit der Vollkasko-Mentalität der Banken!

    Es ist Zeit, sich von der Geißel des 21. Jahrhunderts zu befreien – den Spekulanten! Es ist unerträglich, dass in Europa ein unsoziales Kürzungspaket nach dem anderen aufgelegt wird und die Spekulante... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Von der Leyen bleibt Lohndrückerin

    Endlich gibt es ein wenig Bewegung in der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Mindestlohn für Leiharbeiter ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange kein Allheilmittel gegen Lo... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Gewalt gegen Frauen umfassend bekämpfen

    40 Prozent aller Frauen in Deutschland müssen in ihrem Leben sexuelle oder körperliche Gewalt erleiden. Jede vierte Frau ist Opfer von häuslicher Gewalt. Jede dritte alleinerziehende Frau lebt mit ihr... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Wachsender Einfluss der NATO auf EU-Politik

    Auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels stehen neben dem neuen NATO-Raketensystem, der Bestätigung der Nuklearstrategie und der offensiven Täuschung der Weltöffentlichkeit über die Brutalität des Afghan... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Die Koalition ist schon im Winterschlaf

    Nach dem Herbst der Fehlentscheidungen ist die Koalition gestern schlagartig in den Winterschlaf verfallen. Nichts geht mehr! Das ist in Anbetracht dringend notwendiger Entscheidungen schlecht für uns... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Erst Steuergerechtigkeit, dann Steuervereinfachung

    Jede Bundesregierung hat Steuersenkungen für die Wohlhabenden mit Steuervereinfachungen verschleiert. Das Steuersystem wurde nie einfacher, sondern immer komplizierter. Doch im Kern geht es der Kanzle... Weiterlesen

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