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SPD-Spitze weiter auf Kriegskurs
Die SPD-Spitze verwarf den Vorschlag von Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, zu einem Kurswechsel. Dieser fordert zu Recht ein "klares Nein" der SPD zum Krieg und einen "... Weiterlesen
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Neues Hartz-IV-Paket stellt Behinderte enorm schlechter
Der Eindruck, das schwarz-gelbe Paket sei besser als nichts, täuscht. Das Haus von der Leyen verschweigt wohlweislich, dass dieses Gesetzpaket eklatante Verschlechterungen für Hartz-IV-Betroffene enth... Weiterlesen
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Regierung behandelt Leistungsträger wie Bettler
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses im Durchschnitt mit 3 Euro mehr im Jahr rechnen. Diese Regierung glaubt, die Menschen für dumm verkaufen zu... Weiterlesen
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SPD-Forderung bedeutet kein Ende des Krieges
Die SPD verhält sich halbherzig. Sie fordert nicht die Truppe abzuziehen, sondern im Jahr 2011 zu verkleinern, ohne dabei konkrete Zahlen zu nennen. Das bedeutet, den blutigen Krieg weiter zu führen. ... Weiterlesen
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Mutterkreuze in die Mottenkiste
Kein Kind braucht einen Bundespatenonkel. Es ist an der Zeit diese alternative Mutterkreuzverleihung endlich ganz abzuschaffen. Kinder und Jugendliche brauchen keine Symbolpolitik, sondern eine, die i... Weiterlesen
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Steuerhinterzieher werden mit Samthandschuhen angefasst
Die in der Vergangenheit aufgetauchten und laut Bundesverfassungsgericht verwendbaren Steuersünder-CDs haben die Politik gezwungen, endlich eine steuerrechtlicheVerschärfung bei der strafbefreienden S... Weiterlesen
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Merkel blockiert den Ecofin-Rat
Sahra Wagenknecht weiter: "Die Bundesregierung ist nach wie vor auf Spaltungskurs in der Eurozone. Mit der Verhinderung von Euro-Anleihen verteidigt sie ihre Politik der hohen Zinsen für stark verschu... Weiterlesen
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Schwarz-Gelb betreibt Existenzminimum-Dumping
Heute haben die Regierungsfraktionen im Bundestag den neuen Hartz-IV-Regelsatz beschlossen. Schwarz-Gelb nutzt Rechentricks und Abschläge um das Existenzminimum kleinzurechnen. Dabei geht es nicht nur... Weiterlesen
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Moderne und inklusive Gesellschaft ist das Ziel
Weder wird in Deutschland bereits alles getan, was die UN-Konvention fordert, noch sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen worden, alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben ... Weiterlesen
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Existenzminimum kein Fall für den Basar!
Der saarländische Grünen-Chef Ulrich offenbart, dass er bereit ist, das Existenzminimum in einem Kuhhandel gegen kleine Geschenke für sein Ego zu verhandeln. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem... Weiterlesen
