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Im Vordergrund nationale Machtoptionen statt europäische Interessen
Das erklärte Ziel, die Arbeit des Europäischen Rates effektiver zu gestalten, als es durch die bisher halbjährig wechselnde Ratspräsidentschaft möglich war, wurde nicht erreicht. Denn der eigentlich n... Weiterlesen
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Versöhnung sieht anders aus
Geschichtsrevisionismus verträgt sich nicht mit Versöhnung. Frau Steinbach hat sich historisch disqualifiziert, als sie es ablehnte die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen. Angesichts der historischen Bezi... Weiterlesen
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LINKE lehnt Verlängerung von Militäreinsätzen ab
In Afghanistan, am Horn von Afrika und vor der libanesischen Küste soll die Bundeswehr auch 2010 im Einsatz sein, das sehen die Pläne der Bundesregierung zur Mandatsverlängerung vor. DIE LINKE bleibt ... Weiterlesen
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30 Euro für ein Leben verweigert
Es ist ein Skandal, dass die Vertreter der Staaten der Welt und vor allem die der Industriestaaten sich geweigert haben, diese konkrete Summe bereit zu stellen. Ein Menschenleben ist ihnen keine 30 Eu... Weiterlesen
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Schöne Bilder aber keine politische Substanz
"... Das Treffen in ländlicher Idylle hat schöne Bilder, aber keine politische Substanz geliefert. Kompromisse auf kleinem Nenner bleiben das Markenzeichen (...) ein Aufbruchsignal ist ausgeblieben ..... Weiterlesen
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Krise schlägt auf die Rente durch
Jetzt ist es amtlich, dass die Krise auch auf die Rente durchschlägt. Es kommt eine Serie von Nullrunden und Ministeigerungen. Die prognostizierten Bruttorenten liegen im Vergleich zum Rentenversicher... Weiterlesen
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DIE LINKE ist Partei im Wachstum
Die ersten neun Monate dieses Jahres waren für DIE LINKE sehr erfolgreich. Die Wahlergebnisse sind bekannt, die Mitgliederzahl ist erfreulich. Am 30. September hatte DIE LINKE 77.673 Mitglieder. Insge... Weiterlesen
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DIE LINKE bleibt dabei: sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Anscheinend ist sich die Bundesregierung bereits darüber im Klaren, dass diese "Voraussetzungen" nicht 2010 erfüllt sein werden, denn Außenminister Westerwelle spricht die Hoffnung aus, noch in dieser... Weiterlesen
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Zusatzbeiträge sind unsozial
Jetzt schlagen die unsozialen Fehlkonstruktionen der letzten Gesundheitsreform voll durch. Zusatzbeiträge sind kleine Kopfpauschalen und der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversi... Weiterlesen
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Protest gegen Bildungsmisere dringend nötig
Deutschland ist Weltmeister bei der sozialen Auslese in der Bildung. Schon früh wird getrennt und gesiebt. Kinder aus ärmeren Familien sowie mit Migrationshintergrund werden systematisch Chancen genom... Weiterlesen
