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Boliviens erfolgreicher Weg zu Gerechtigkeit und Aussöhnung
Nach 500 Jahren wird das Ende der Kolonialzeit endlich mit Verfassungsrang verankert. Der mit Mehrheit angenommene Text räumt allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Rechte ein, organisiert Eigentumsrec... Weiterlesen
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Kinder sind keine kleinen Erwachsenen
DIE LINKE fordert die sofortige Anhebung der Kinderregelsätze auf rund 300 Euro und in einem zweiten Schritt die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung. Wenn Kinder in Armut leben müssen... Weiterlesen
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Grobes politisches Foulspiel
Die SPD-Führung ist ob der sinkenden Umfragewerte und schlechten Wahlergebnisse hochgradig verunsichert und reagiert nervös. Der SPD-Chef versucht, DIE LINKE bewusst zu denunzieren und uns in eine Eck... Weiterlesen
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Die Armen werden immer ärmer - die Reichen immer reicher
Die Studie zeigt, dass das Vermögen in Deutschland immer ungleicher verteilt ist. Durch Arbeitslosigkeit, stagnierende Löhne und unsichere Beschäftigung besitzt die Mehrheit der Bevölkerung (70 Prozen... Weiterlesen
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Absurde Beschäftigungsmaßnahme der Bundesregierung für Betroffene und Gerichte
Die Klagen zu Hartz IV sind im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr um 28 Prozent gestiegen. Die Urteile des Bundessozialgerichts zu Hartz IV würden von den Behörden oftmals negiert, so die Vizepräsidentin... Weiterlesen
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Aus der Waffenruhe muss ein Waffenstillstand werden - die EU-Außenminister haben dafür keine Konzeption
In Gaza herrscht derzeit eine befristete Waffenruhe. Die israelische Armee ist aus dem Gaza-Streifen abgezogen, aber weiterhin rund um Gaza stationiert. Eine tatsächliche Öffnung des Gazastreifens ste... Weiterlesen
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Finanzaufsicht: Verzahnt heißt noch nicht verbessert
Die Aufsicht zu stärken muss heißen, die BaFin zu stärken. Denn erstens beaufsichtigt sie sowohl Banken als auch Versicherer und den Wertpapierhandel. Zweitens finanziert sie sich ausschließlich aus d... Weiterlesen
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Grüne Vasallen
Ohne Not und ohne Kenntnis des Gesetzes haben die Grünen schon einmal vorsorglich der Bundesregierung ihre Gefolgschaft in punkto Konjunkturpaket signalisiert. Die Grünen dienen sich offenbar jedem Re... Weiterlesen
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Schweres Erbe und große Erwartungen
Die Erwartungen und Hoffnungen an den ersten nicht-weißen US-Präsidenten Barack Obama sind hoch. Vielleicht sind sie hier in Europa sogar größer als in den Vereinigten Staaten selbst. Die jahrlange un... Weiterlesen
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Endspurt im Wahlkampf
In Hessen ist nichts entschieden - viele Wählerinnen und Wähler entscheiden sich erst in den letzten Tagen. Wer eine wirkliche Alternative im Landtag will, der muss DIE LINKE als soziale Kraft wählen.... Weiterlesen
