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Merkel muss endlich Karten auf den Tisch legen
Nur so viel zugeben, wie ohnehin schon öffentlich bekannt geworden ist - das ist die Taktik der Bundesregierung in Bezug auf die Bombardierungen nahe Kunduz. Scheibchenweise kommt jetzt offenbar die W... Weiterlesen
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Bundeskanzlerin muss steuerpolitischen Blindflug beenden
Es wird Zeit, dass die schwarz-gelbe-Koalition ihren steuerpolitischen Blindflug beendet. Die Kritik am so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommt zu Recht auch aus Reihen der Union. Die angekü... Weiterlesen
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Ökologische und soziale Fragen lassen sich nicht trennen
DIE LINKE unterstützt die heutigen Protestaktionen aus Anlass des Klimaaktionstages. Ziel ist es, Druck auf die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen auszuüben und an möglichst vielen Orten der We... Weiterlesen
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Rentnerinnen und Rentner nicht für Wirtschaftskrise zur Kasse bitten
Das ist der erneute unerträgliche Versuch, die Generationen gegeneinander aufzuhetzen. Von der Leyen will die Rentnerinnen und Rentner für eine Krise zur Kasse bitten, die sie nicht verursacht haben. ... Weiterlesen
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Klimagipfel auf der Kippe
Der Kopenhagener Klimagipfel steht auf der Kippe. Kein Teilnehmer der Konferenz bezweifelt offen, dass das Schicksal der Erde auch von den Ergebnissen in Kopenhagen abhängt. Wie viel davon aber Lippen... Weiterlesen
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Staatsgarantie für Leistungen der Krankenversicherung notwendig
Der Bund muss jetzt eine Staatsgarantie für die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung abgeben. Die Versicherten müssen Sicherheit darüber haben, dass ihnen nicht die Krisenlasten durch Zusat... Weiterlesen
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Bildungssparen: Thema verfehlt, Note 6, bitte setzen!
Die Kultusminister müssen endlich ihre Hausaufgaben machen. Die mannigfachen Ungerechtigkeiten im Bereich der Bildung müssen beseitigt und das Bildungssystem auf ein gerechtes und tragfähiges Fundamen... Weiterlesen
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Menschenrechte müssen universell gelten
Seitdem in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, gelten die Menschenrechte universell – zumindest auf dem Papier. Mensch... Weiterlesen
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Erneuter Schlag für Arbeitnehmerdatenschutz
Der 41 Seiten umfassende Datenbogen des Bundeswirtschaftsministeriums ist eine Farce. Fragen nach „rechtmäßigen“ oder „unrechtmäßigen“ Streiks unter der Rubrik Fehlzeiten bzw. detaillierte Angaben zum... Weiterlesen
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Urteil mit Signalwirkung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch in der Leiharbeit
Das Urteil ist richtig und hilft zehntausenden Menschen, die jeden Euro dringend brauchen. Die Tarifverträge der christlichen Verbände für den Leiharbeitssektor gelten im Ergebnis nicht mehr. Gewerksc... Weiterlesen



