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Nur wirksame Sozialstandards können Lohnkonkurrenz unter EU-Ländern verhindern
Die Verlagerungspläne von Nokia, die ausschließlich der Gewinnsteigerung durch Lohnkonkurrenz unter den EU-Ländern dient, machen noch einmal deutlich, dass hier auch die EU gefordert ist. Nur wirksame... Weiterlesen
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Blanker Populismus
Seit alle Parteien die Bedeutung frühkindlicher Bildung für die Lebenschancen junger Menschen entdeckt haben, überschlagen sich die politischen Parteien in einer Ankündigungspolitik. Nun scheinen – en... Weiterlesen
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Angst im Saarland führt zu Normalität
Die Verfassungsschützer im Saarland und das Innenministerium des Landes haben wohl erkannt, dass zeitnah Oskar Lafontaine ihr Chef werden könnte. Deshalb haben sie zu Recht entschieden, die Beobachtun... Weiterlesen
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Koch entpuppt sich als kalter Krieger
Der hessischen CDU schwimmen derzeit offenbar alle Felle davon. Anders ist nicht zu erklären, dass die CDU-Landtagsfraktion heute ihre vermeintlich schärfste Waffe schwang: die Antikommunismuskeule. I... Weiterlesen
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Gesamtbilanz auf Null gefahren, Gesellschaft krank gespart
Die ausgeglichene Gesamtbilanz aller öffentlichen Kassen hinterlässt einen faden Beigeschmack. Nicht nur in Hessen, sondern auch in anderen Bundesländern fehlt es an Personal im Schul- und Betreuungsb... Weiterlesen
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Gesetzliche Rente stabilisieren, Altersarmut verhindern
Das ARD-Magazin Monitor wies zu recht darauf hin, dass sich eine private Altersvorsorge für Menschen nicht lohnt, deren gesetzliche Renten so gering sind, dass sie im Alter eine steuerfinanzierte Grun... Weiterlesen
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Nur gesetzlicher Mindestlohn ist die Lösung
Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn über 8 Euro ist die Lösung gegen Hunger- und Dumpinglöhne. Die von Scholz angekündigte Aufnahme von zehn oder mehr Branchen in das Entsendegesetz wird... Weiterlesen
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Private Altersvorsorge nutzt nur Besserverdienenden - Bundesregierung täuscht Geringverdiener bei Riesterrente
Der Skandal ist, dass die Bundesregierung Millionen von Menschen vorgaukelt, durch die öffentlich geförderte private Vorsorge die sogenannte Rentenlücke ausgleichen zu können. Die Behauptung der Bunde... Weiterlesen
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Bayerns Wahlrecht beugt Demokratie
Zur Kommunalwahl 2008 in Bayern kämpft auch DIE LINKE um den Einzug in die Rathäuser. Eines sei vorweg klargestellt: DIE LINKE hat keinen Grund, vor Angst in den dunklen bayerischen Wäldern zu pfeifen... Weiterlesen
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CDU-Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Jugendlichen und MigrantInnen beenden
Die hohe Zahl von Gewalttaten junger Menschen ist in erster Linie Ergebnis von gesellschaftlicher Ausgrenzung und sozialer Spaltung und hat nichts mit der Herkunft der Jugendlichen zu tun. Hinzu kommt... Weiterlesen
