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  1. Presseerklärungen

    Beruhigungspillen helfen nicht

    Es gehört angesichts der noch nicht absehbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise schon eine gehörige Portion Dreistigkeit dazu, bereits heute eine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt 2009 vorhe... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Die Darbietung ist langweilig, das Stück ist mies

    Mit diesem einen Satz lässt sich der Verlauf des CDU-Parteitages zusammenfassen. Statt sich um die wirklichen Probleme der Menschen im Land zu kümmern und über wirkliche Antworten auf die Finanz- und ... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Freistaat muss auch für die Beschäftigten der BayernLB einen Schutzschirm aufstellen

    Die Milliarden des Freistaats darf es nur gegen Jobgarantien für die Beschäftigten geben. Der geplante Stellenabbau ist ein Skandal. Der Freistaat darf nicht erst die BayernLB retten und dann die Mens... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Gegen den Strom in die Rezession

    Merkels hinhaltender Widerstand gegen ein Konjunkturprogramm, das internationalen Vergleichen standhalten kann, ist unverantwortlich. Während reihum Konzerne Entlassungen in großem Maßstab ankündigen,... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Taten statt Worte

    Das drohende Aus für die Nazi-Aussteiger-Initiative "Exit" macht deutlich, dass die Bundesregierung mit Worten im Kampf gegen den Rechtsextremismus stark, mit Taten gegen Rechtsextremismus aber schwac... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Gemeinsam für den Wechsel in Europa!

    Die rund 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz im Kino Babylon bekräftigten: Die Europäische Linke ist eine pro-europäische Partei. Sie will die europäische Integration, aber eine Integrati... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    BKA-Gesetz vorerst gescheitert - DIE LINKE fordert Moratorium für Sicherheitsgesetzgebung

    Das umstrittene BKA-Gesetz ist heute im Bundesrat gescheitert – vorerst. Denn so sehr ich mich über das ablehnende Verhalten auch der SPD-regierten Bundesländer freue, an dem Vorhaben das BKA umzustru... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Bundesregierung übt sich in Vogel-Strauß-Politik

    Die aktuelle Arbeitslosenquote ist kein Grund zur Zufriedenheit. 2,988 Millionen Arbeitslose sind nach wie vor ein gesellschaftlicher Skandal. Erneut ist die Arbeitslosigkeit im Osten mit 11,8 Prozent... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Zugang zur Gesundheitsversorgung muss für alle Menschen in guter Qualität gesichert sein

    Der Kampf gegen Aids ist 2008 so aktuell wie in den Jahren zuvor. Aids ist eine weltweite Katastrophe. Besonders betroffen sind die armen Länder des Südens, vor allem die afrikanischen. Aber auch in d... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Europäische Integration ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit

    Die heutige Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtes wurde von vielen Europapolitikern mit Interesse erwartet - vor allem deshalb, weil Tschechien im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übern... Weiterlesen

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