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Profiteure zur Kasse
Eine drohende Neuverschuldung des Staates von bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr 2009 muss zumindest teilweise durch die Profiteure der Finanzmärkte bezahlt werden. Mit der Millionärsteuer sollen Vermö... Weiterlesen
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Stärkung der Zivilgesellschaft statt Aktionismus
Gewalttätiger Rechtsextremismus ist kein neues Phänomen. In den vergangenen Jahren gab es mehr als 100 Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Dieser begegnet man aber nicht mit Aktionismus, wie er in der... Weiterlesen
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Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen
Es ist ein Skandal, dass sich die SPD und Union nicht längst auf eine Verlängerung der so genannten Schulstarter-Pakete bis zum Abitur einigen konnten. SPD und Union meinen offensichtlich, der Besuch ... Weiterlesen
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Mehr Arbeitnehmerrechte in Europa durchsetzen!
DIE LINKE und die Partei der Europäischen Linken unterstützen die heutige Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) für ein soziales Europa. "Wir haben immer die Ausrichtung der europäi... Weiterlesen
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Nicht kleckern, sondern klotzen!
Die sonntägliche Gesprächsrunde im Kanzleramt hat nichts Handfestes bewirkt. In Anbetracht einer abstürzenden Wirtschaft in die schärfste Krise seit dem zweiten Weltkrieg ist es unverantwortlich, dass... Weiterlesen
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Kompromissloser Einsatz für den Klimaschutz gefragt
Energie- und Klimapolitik sollten eigentlich seit Rio, spätestens aber seit dem UN-Millenniums-Gipfel fester Eckpfeiler heutiger und künftiger internationaler und EU-Politik sein. Deshalb verfolgen wi... Weiterlesen
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Ziel: eine halbe Million Euro für den Wahlkampf vor Ort
DIE LINKE verändert die Politik. Wir sind in Deutschland die Adresse für soziale Gerechtigkeit, für mehr demokratische Mitbestimmung, für Abrüstung und Frieden. DIE LINKE wird auch 2009 ihren Kampf fü... Weiterlesen
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Wirksame Regeln für das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem notwendig
DIE LINKE und die Europäische Linke erwarten von dieser Beratung eine Analyse der Ursachen für die derzeitige Krise und erste Schritte für einen Ausweg. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission und... Weiterlesen
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Schallende Ohrfeige für Bundesregierung
Millionen Berufspendler können aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Bundesregierung, die unsoziale Kürzung der Pendlerpauschale zu korrigieren. Damit stellt Karlsruhe der Regierung und de... Weiterlesen
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Menschenrechte sind unteilbar
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 60 Jahren durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen war ein historischer Schritt. Würde die Menschenrechtscharta zur Richtschnur von Politik, ... Weiterlesen
