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Offenbarungseid des Rechtsstaates
Telefon-Überwachung und Online-Durchsuchungen sind der Offenbarungseid des Rechtsstaates. Stärker kann eine Bundesregierung ihren Bürgerinnen und Bürgern das Misstrauen nicht aussprechen. Bundesinnenm... Weiterlesen
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Erste Bürgermeisterkonferenz der neuen LINKEN
"Die Kommunalpolitik ist das Prunkstück der Partei und soll es bleiben. Das ist für die politische Wirkung genau so wichtig wie für die Parteientwicklung überhaupt. Um die Dimension zu verdeutlichen: ... Weiterlesen
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Orwell ante portas?
Die Planungen der Bundesregierung zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind ein weitere Schritt hin zu... Weiterlesen
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Abstruse Zahlenspiele gegen Mindestlohn
Die Postbeschäftigten müssen bis zum 1. Januar 2008 einen tariflichen Mindestlohn erhalten, sonst droht die Ausweitung des Lohndumpings in der Postbranche. Wir fordern CDU und CSU auf, endlich ihren W... Weiterlesen
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Datenschutz wird zum Placebo
Die seit heute geltenden Bestimmungen sind Ausdruck eines Paradigmenwechsels in der Sicherheitspolitik des Landes. Den für einen Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung gibt es nicht me... Weiterlesen
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Sozial ist, was Existenz sichernde Arbeit schafft
Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Oktober auf 3,434 Million ist erfreulich und vor allem Ergebnis der anhaltenden Konjunktur. Wir freuen uns für jeden, der Arbeit gefunden hat. Der Rückgang um 110.... Weiterlesen
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Differenzen nicht kleiner geworden
Die grundsätzlichen Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen der LINKEN und der SPD sind mit dem SPD-Parteitag nicht kleiner geworden. In der Außen- und Sicherheitspolitik sind die LI... Weiterlesen
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Friedenspolitische Chance vertan
Dieser Parteitagsbeschluss ist offenbar nicht zuletzt vor dem Hintergrund gefällt worden, dass US-Außenminister Gates am Wochenende auf der NATO-Tagung in Nordwijk mit dem Ende der NATO gedroht hat, f... Weiterlesen
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Menschenrechte sind unteilbar, Solidarität mit den „Miami Five“
DIE LINKE bekräftigt ihre Unterstützung für die Forderungen der kubanischen Regierung und vieler internationaler politischer, kirchlicher und Menschenrechts-Initiativen nach einer sofortigen Freilassu... Weiterlesen
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Fragen zur Zukunft des Vatikans und zur Zukunft der Ökumene
Die 498 seliggesprochenen Menschen, die einzig für ihren Glauben getötet wurden, haben es unzweifelhaft verdient, für ihren Glauben gewürdigt zu werden. In diesem besonderen Fall muss man aber danach ... Weiterlesen
