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Sozialunion wäre richtiges Markenzeichen für Europa
Die deutsche EU-Ratpräsidentschaft konnte die hohen Erwartungen nicht erfüllen. Die positiven Einschätzungen von Frau Merkel teilen wir nicht. Sie hat keines ihrer hochgesteckten Ziele erreicht. Der F... Weiterlesen
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Unwürdiges Kastensystem an Hochschulen
Die neue Sozialerhebung des Studentenwerkes belegt: An den deutschen Hochschulen besteht ein System der sozialen Auslese und Ausgrenzung und damit ein dem bundesrepublikanischen Gedanken unwürdiges Ka... Weiterlesen
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Und kein bisschen Mindestlohn
Fauler Kompromiss wäre untertrieben, wenn man das Ergebnis der Koalitionsrunde zum Mindestlohn wertet. Für mindestens zweieinhalb Millionen Bezieher von Armutslöhnen wird sich mit Sicherheit nichts än... Weiterlesen
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Frankreich bleibt rebellisch
Der herbei geredete Erdrutsch zugunsten des Rechtspopulisten Sarkozy blieb aus. Die Linke in Frankreich hat sich besser behauptet, als nach den Präsidentschaftswahlen zu erwarten gewesen wäre und freu... Weiterlesen
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Integrationsfeindlich und repressiv
Es ist schon befremdlich, wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Nationalen Integrationsplan beschäftigt, und gleichzeitig die große Koalition im Bundestag die Novelle des Aufenthaltsgeset... Weiterlesen
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Zum Heulen ...
Herbst 1989: "Wir weinen ihnen keine Träne nach." Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED, angesichts tausender, die die DDR verließen. Juni 2007: "Wir weinen ihnen keine Träne nach." Garrelt D... Weiterlesen
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Schäuble ein Daten-Messie?
Der Bundesinnenminister zeigt zunehmend typische Symptome des Messie-Syndroms. Er sammelt alle ihm bislang zugänglichen Daten auch unbescholtener Bürgerinnen und Bürger und lässt kein Weg versucht, um... Weiterlesen
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G8-Gipfel politisch gescheitert - Globalisierungskritiker gewinnen an Selbstbewusstsein
Der G8-Gipfel war ein gigantischer Propagandarummel, vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seine Ergebnisse rechtfertigen keinesfalls die Verschleuderung von über 100 Millionen Euro für diese "... Weiterlesen
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Protest ist in, G8 sind out
Die Gipfelproteste waren – abgesehen von den Ausschreitungen am Samstag - ein Erfolg der Vielfalt und Kreativität. Die zahlreichen friedlichen Aktionen und Diskussionsrunden haben dem G8-Gipfel zu Rec... Weiterlesen
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Auf Schönwetter machen reicht nicht
Man hat den Eindruck: Die G8 reden vom Wetter, wir reden vom Klimaschutz. In Zeiten des Klimawandels reicht es nicht aus, auf Schönwetter zu machen. Sicherlich sitzt mit George Bush Frau Merkel ein ha... Weiterlesen
