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LINKE sagt JA zur Europäischen Union, aber NEIN zum Reformvertrag
Heute unterzeichnen in Lissabon die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten den Reformvertrag. Sollte er von allen Ländern ratifiziert werden, tritt er in Kraft und wird als Vertrag von Lis... Weiterlesen
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Hartz IV macht arm
Nun haben es CDU/CSU, FDP, Bündnis90/Die Grünen und SPD auch von einem Wirtschaftsinstitut bestätigt bekommen: Die Armutsquote bei Bezieherinnen und Beziehern von sozialen Transfers hat sich mit der E... Weiterlesen
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Vorweihnachtliche Heuchelei
Kurt Becks Gedächtnis ist offenbar nicht das Beste. Es ist gerade erst eine Woche her, dass sein Genosse und Arbeitsminister Scholz in Brüssel eine europäische Einigung zur Leiharbeit verhindert hat. ... Weiterlesen
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LINKE gegen jegliche Form der Bahnprivatisierung
Es ist unerträglich, dass Bahnchef Mehdorn indirekt mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Berlin droht, weil der Senat sich gegen die von ihm betriebene Privatisierung der Bahn stellt. Die Bahn ist nich... Weiterlesen
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Schlechter Stil und undemokratisches Verhalten
Die Ausgrenzung des Jugendverbandes der Partei DIE LINKE ist ein Skandal. Es gibt keine logische Begründung für diese Entscheidung. Sie ist politischer Wille. Nach der Gründung der Partei DIE LINKE wu... Weiterlesen
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CDU soll Parteinachwuchs an elementare Regeln der repräsentativen Demokratie erinnern
Im Ring der Politischen Jugend (RPJ) sind die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien zusammengeschlossen. Sie teilen unter sich 800.000 Euro Förderung aus öffentlichen Mitteln für Jugend... Weiterlesen
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Chance vertan
Die lange angekündigte Erbschaftssteuerreform wäre eine gute Gelegenheit gewesen, starke Schultern stärker zu belasten. Der heutige Kabinettsbeschluss macht deutlich: Das ist nicht gewollt. Die Große ... Weiterlesen
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Lohndumping-Glücksrittern das Handwerk legen
Bei PIN, TNT und anderen Postdienstleistern ist das Geschäftsmodell auf Lohndumping mit Hungerlöhnen und auf verkappte Subventionen unter dem Deckmantel von Arbeitslosengeld II aufgebaut. Dass Beschäf... Weiterlesen
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Statt in fossile Energie mehr in zukunftsfähige Technologien investieren
Engagierter Klimaschutz ist ein Gebot der globalen Gerechtigkeit. Es ist dringend notwendig, endlich die Weichen für eine wirksame Begrenzung des Klimawandels zu stellen. Die großen Industrieländer tr... Weiterlesen
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Auseinandersetzung hat begonnen
Das Internet wird von Nazis als Propaganda- und Vernetzungsplattform genutzt. Gerade junge Leute nutzen das Internet zur Information und zur Meinungsbildung. Deshalb ist eine besondere Sensibilität im... Weiterlesen
