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Regionalkonferenzen 2023
Gemeinsam Zukunft machen! Lasst uns gemeinsam Zukunft machen! Mit euch wollen wir Wege aus der Krise finden, konstruktiv und solidarisch. Lasst uns miteinander reden - wir sind sicher: die politischen... Weiterlesen
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Rente mit 63: Spahn fehlt der Respekt
Für Jens Spahn und die CDU sind Renten offenbar Almosen, die man nach Belieben kürzen kann. Dabei haben sich die Beschäftigten ihre Renten hart erarbeitet. Wer heute mit 63 in Rente geht, muss zuvor m... Weiterlesen
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Die Morde von Solingen sind nicht vergessen!
„Vor 30 Jahren wurden fünf Menschen getötet, weil junge Männer aus rassistischem Hass Feuer legten. Die Überlebenden des Brandanschlags leiden noch heute unter den Folgen. Die Ereignisse von Solingen ... Weiterlesen
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Mehr BAföG für mehr Studierende!
Die Zahlen des Studentenwerks zeigen, dass Studierende ohne reiche Eltern im Nachteil sind. Wenn ein Drittel der Studierenden weniger als 800 Euro im Monat hat und davon auch noch die Miete zahlen mus... Weiterlesen
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Kommunen bei Wärmewende nicht allein lassen
"Die Warnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds müssen ernst genommen werden. Wenn wir die Wärmewende erfolgreich umsetzen wollen, müssen die Kommunen ausreichend Ressourcen und Unterstützung e... Weiterlesen
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Recht auf Pflege ins Grundgesetz aufnehmen
„Pflege rettet Leben. Pflege schützt die Gesundheit und hilft bei der Genesung. Es ist eine medizinische Schlüsselaufgabe. Die Versorgung mit Pflegedienstleistungen ist aus dem Recht auf Leben und kör... Weiterlesen
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Ampel muss GEG vorlegen, mit dem die Wärmewende gelingen kann
"Mit Habecks Murks-Heizungsgesetz droht die Ampel, auch das wichtige Großvorhaben Wärmewende an die Wand zu fahren. Die Regierung versagt erneut. Die Ampel muss endlich ein Gesetz vorlegen, mit dem di... Weiterlesen
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Heizungsgesetz gescheitert: Treibsandkoalition schürt unnötige Verunsicherung
„Wo klare und nachvollziehbare Entscheidungen notwendig wären, erleben wir ein Hin und Her, das die Menschen in Unsicherheit lässt. Das führt zu Misstrauen und schürt unnötige Ängste, statt Vertrauen ... Weiterlesen
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Razzia gegen Letzte Generation ist völlig überzogen
»Die bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation ist völlig überzogen. Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Kli... Weiterlesen
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Keine Mieterhöhungen aufgrund der Wärmewende!
Belastungen für Mieterinnen und Mieter infolge des Heizungstauschs und der Wärmewende müssen verhindert werden. Im Gesetzgebungsprozess muss sichergestellt werden, dass die Wärmewende nicht zulasten d... Weiterlesen
