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EU-AI-Act: Privatsphäre vor den Überwachungsfanatikern der EVP schützen
Es ist zu begrüßen, dass es jetzt ein Gesetz zur Regulierung von KI-Einsatz geben soll. In vielen Punkten hätte ich mir mehr gewünscht und die Aufweichung der Gefahrenkategorien ist ein Problem. Die A... Weiterlesen
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Lindner bewirbt sich als Totengräber des Wohlfahrtsstaates
Ein Haushaltsdeckel bei steigenden Militärausgaben bedeutet Kürzungen bei Sozialem und Infrastruktur. Mit dieser Haltung bewirbt sich Lindner als Totengräber des Wohlfahrtsstaates. Eine möglichst rest... Weiterlesen
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EU-Mercosur-Abkommen verhindern!
Die Kommissionspräsidentin will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vorantreiben, doch in Südamerika weht ihr ein scharfer Wind entgegen. Denn die Region ist längst keine ... Weiterlesen
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Rettet die Wälder: Löschflugzeuge statt Panzer!
Zu den Waldbränden in Brandenburg sagt Didem Aydurmus, Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE: „Der Sommer hat gerade erst angefangen und schon jetzt brennen Brandenburgs Wälder. Das ist Ergebni... Weiterlesen
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Grundrecht auf Asyl verteidigen
„Ich bin entsetzt, über diesen Frontalangriff auf das Asylrecht und darüber, dass die Bundesregierung einer europäischen Einigung zugestimmt, die faktisch die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl b... Weiterlesen
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Air-Defender: Friedenspolitik muss vor Militärpolitik gehen
„Das NATO-Manöver Air-Defender ist erklärtermaßen Säbelrasseln gegenüber Russland. Das hat zuletzt auch US-Botschafterin Amy Gutmann unterstrichen. Die Linke bleibt demgegenüber dem Grundsatz treu, da... Weiterlesen
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Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist Kriegsverbrechen
„Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms bedeutet eine weitere Eskalation in einem furchtbaren Krieg, in dem die russische Armee fortgesetzt und gezielt die zivile Infrastruktur der Ukraine angreift. Mi... Weiterlesen
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Entscheidung über Tempo 30 muss bei Kommunen liegen
»Verkehrsminister Volker Wissings tritt immer dann aufs Bremspedal, wenn es um Klimaschutz und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht. Er will weder Tempolimit auf Autobahnen, noch dass in den S... Weiterlesen
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Staat und Kirche trennen – der Vielfalt von Religionen Raum geben
Anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichtes 'Linke Religionspolitik: Staat und Kirche trennen – der Vielfalt von Religionen und säkularen Weltanschauungen Raum geben' der Kommission Religio... Weiterlesen
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Gefährliche Krankenhausreform
„Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist halbherzig und in Teilen schädlich, weil sie nur Symptome behandelt, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. Wir müssen weg von ... Weiterlesen
