Wahlnachtbericht des Bereichs Strategie und Grundsatz der Bundesgeschäftsstelle zur Landtagswahl in Niedersachsen ( Download )....
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„Die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket muss für alle bezahlbar sein. Der Preis für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket darf auf keinen Fall über dem dafür vorgesehenen Betrag beim Hartz-IV-Regelsa...
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„Die EU-Energieminister reden und reden, aber wirksame Taten zur Senkung der Energiepreise bleiben aus. Wirtschafts- und Energieminister Habeck betreibt Murks in Deutschland und blockiert zusätzlich m...
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Trotz der zahlreichen angekündigten Maßnahmen gilt auch beim Wohnungsbau für die Ampel: zu wenig, zu spät und dann noch sozial ungerecht. Es ist jetzt schon klar, dass das Ziel, 400 000 Wohnungen zu b...
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„Der Staat muss verhindern, dass er bei den Gashilfen von der Industrie ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans. Wenn der Industrie beim Gas-Kauf Steuergeld zugeschossen wird, muss sie das auch nutze...
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DIE LINKE. ruft auf und mobilisiert zu den Großdemonstrationen eines breiten zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Bündnis’ unter dem Titel „Solidarischer Herbst“ am 22.10. um 12 Uhr in 6 Stä...
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Die Bundesregierung hat ein 200-Mrd.-Euro-Entlastungspaket angekündigt, mit dem die hohen Energiepreise für die Bevölkerung abgefedert werden sollen. Ein Schutzschirm für die Bevölkerung ist überfälli...
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Die Verankerung der LINKEN in Betrieben und Gewerkschaften ist ein zentrales Ziel der Partei. Um die vielen haupt- und ehrenamtlich in den Gewerkschaften aktiven Mitglieder zu erfassen und ihnen konkr...
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Der Parteivorstand beschließt das folgende Verfahren für die Besetzung der Feministischen Kommission. Die Feministische Kommission wird als Arbeitsgremium definiert. Sie erarbeitet verbindliche Leitfä...
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Der Grobfinanzplan wird bestätigt. Die beschlossene Gesamtsumme von 3,5 Mio. Euro ist die maximale Obergrenze. Eine Überschreitung des Gesamtetats ist auszuschließen. Die Finanzierung der Ausgaben erf...
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