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»Mit der gestrigen Entscheidung zu den CO2-Flottengrenzwerten hat die Ampel de facto ihre Ambitionen in der Verkehrswende und damit ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen beerdigt: Keine Z... Weiterlesen

»Was bei der Ampel die eine Partei verspricht, setzt die andere noch lange nicht um. Im Falle der CO2-Kostenentlastung für Mieterinnen und Mieter wird dies auf dem Rücken derer ausgetragen, die selbst... Weiterlesen

»Wieder einmal fällt bei einer Diskussion um mögliche Lockerungen die Frage unter den Tisch, was getan werden muss, um kommenden Wellen trotzen zu können. Als ob die Politik aus dem bisherigen Pandemi... Weiterlesen

»Die Lage der Menschen in der Türkei, die sich für Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Frieden einsetzen, ist seit Jahren unerträglich. Nun ist die HDP seit letztem Jahr auch noch von einem Verbo... Weiterlesen

»Am Mittwoch, den 16. Februar 2022, dem Prozessauftakt gegen den Angeklagten A. M., möchten wir deutlich sagen: Für uns ist es ein Skandal, dass die Ermittlungen gegen einen vermeintlichen Einzeltäter... Weiterlesen

»Der Blick auf die Heiz- und Energiekostenabrechnung lässt viele Menschen im Land erstarren, bringt sie in eine existenzielle Not und führt immer mehr vor Augen, dass mit dem vorhandenen Einkommen die... Weiterlesen

»Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest. Das Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten, die seit mehreren Tagen bereits für ein Gesetz, welches das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet,... Weiterlesen

»Das Reduzieren von Corona-Einschränkungen scheint für viele Arbeitgeber u.a. im Gastgewerbe zeitgleich das Einfallstor für massives Einführen von Minijobs zu sein. Der rasante Anstieg auf mehr als 6,... Weiterlesen

»Im langen Kampf um bessere Arbeitsbedingungen bei der Pflege ist der Anstieg des Mindestlohns für Pflegekräfte das Mindeste für eine gelebte Wertschätzung der Angestellten. Die Idee von Arbeitgeberve... Weiterlesen

»Natürlich ist es grundsätzlich begrüßenswert, dass die Bundesregierung ein größeres Augenmerk auf die internationale Klimapolitik legt. Das ist längst überfällig. Die Besetzung mit einer hochrangigen... Weiterlesen