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Keine Chatkontrolle
Am 11. Mai 2022 legte die EU-Kommission den Entwurf einer EU-Verordnung für Regeln zur Prävention und Bekämpfung der Darstellung sexualisierter Gewalt an Kindern („rules to prevent and combat child se... Weiterlesen
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Geschäftsordnung
1. Der Parteivorstand beschließt für jeweils mindestens ein halbes Jahr einen Beratungsplan. Der Beratungsplan wird im Internet veröffentlicht. Der Beratungsplan kann nur mit Mehrheit der gewählten Vo... Weiterlesen
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Zusammenarbeit zwischen Parteivorstand und Bundestagsfraktion
Zur Zusammenarbeit mit der Bundestagsfraktion wird angestrebt regelmäßige (drei bis viermal im Jahr) Treffen zwischen GfPV und Fraktionsvorstand anhand von Themen mit vorbereiteten Vorlagen zu organis... Weiterlesen
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Unterstützung der linken und progressiven Kräfte bei der Kampagne für eine neue Verfassung in Chile
Wir unterstützen die Kampagne für die neue Verfassung in Chile durch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, durch den Austausch mit unseren Partner:innen in Chile und unsere aktive Solidarität.... Weiterlesen
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Finanzielle Unterstützung der Fiesta de Solidaridad
Die Freiluftveranstaltung „Fiesta de Solidaridad“ der AG Cuba Sí am 23. Juli 2022 in der Lichtenberger Parkaue thematisiert die gegenwärtigen Entwicklungen in Kuba und Lateinamerika und bietet eine wi... Weiterlesen
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Sitzungsplan
Anfang September (Dienstag) BGE 10./11. September 2022 (Sommerferien BW, BY bis 10.9.) Präsenz Klausur in der Nähe von Nauen (wo Janine einen 3std Präsenz-Termin hat)? Umsetzung Schwerpunkt Teuerung/I... Weiterlesen
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Vertrauensgruppe und Kontaktgruppe
Der Parteivorstand beruft vorläufig und bis zum 30. September Christine Buchholz, Kerstin Eisenreich, Kathi Gebel, Bettina Gutperl, Katrin Lompscher und Maja Tegeler in die Vertrauensgruppe ( Vertraue... Weiterlesen
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Hauptamtliche Ausübung von Parteiämtern
Der Bundesgeschäftsführer erhält eine Vergütung in Höhe von 84,21 Prozent entsprechend dem aktuellen Teilzeittarifvertrag für die Beschäftigten der Bundesgeschäftsstelle. (Grundlage der Vergütung ist ... Weiterlesen
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Zuständigkeiten
Der Parteivorstand legt folgende thematische Zuständigkeiten fest und verabredet auf deren Grundlage in der September-Beratung eine Arbeitsstruktur. Politische Zuständigkeiten im Parteivorstand Die Mi... Weiterlesen
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Personalverantwortung
Die Personalverantwortung im Parteivorstand üben die Parteivorsitzenden und in deren Auftrag der Bundesgeschäftsführer in Abstimmung mit dem Bundesschatzmeister aus. Über Neueinstellungen und die Been... Weiterlesen
