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Für eine Verhandlungsperspektive – Schritte zur Deeskalation im Ukraine-Krieg
Waffenlieferungen stoppen – Abrüstung statt Eskalation In den letzten Wochen hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neue Zuspitzung erfahren. Nachdem ukrainische Streitkräfte im Osten ... Weiterlesen
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Aufstehen gegen Rassismus 2023
Der Parteivorstand unterstützt weiterhin die Aktivitäten von Aufstehen gegen Rassismus im Jahr 2023. Finanzrahmen sind 3000€... Weiterlesen
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Durchführung der Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz des Parteivorstandes im Juni 2023
Der Parteivorstand beauftragt die Bundesgeschäftsstelle vom 30. Juni bis 2. Juli 2023 eine Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz vorzubereiten. Die Veranstaltung soll an einem zentral gelegenen und ... Weiterlesen
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Ein sozial und ökologisch gerechtes Preismodell für Gas
Der Parteivorstand hat bereits am 10. September 2022 einen LINKEN Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen (PV-Beschluss 2022/254). Dieser Beschluss konkretisiert die bisherigen Forderungen. Ziel ist, da... Weiterlesen
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LINKE Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel
Der Druck auf die Ampel-Parteien eine Strom- und Gaspreisbremse einzuführen zeigt Wirkung. Ein Preisdeckel für Gas und Strom soll im nächsten Jahr kommen. Das Problem: Der Gaspreisdeckel der Bundesreg... Weiterlesen
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Iran: Wissler übernimmt Patenschaft für Elham Afkari
Damit nimmt Janine Wissler Teil an einer Patenschafts-Aktion, an der sich auch zahlreiche weitere Politikerinnen und Politiker beteiligen. Janine Wissler erklärt dazu: „Das gewaltsame Vorgehen gegen f... Weiterlesen
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Beschluss des Ältestenrates vom 15. Dezember 2022
Der Ältestenrat fordert den Parteivorstand auf eine Analyse der politischen Ursachen für die Niederlagen der Partei in den zurückliegenden Jahren durchzuführen. Der Ältestenrat fordert den Parteivorst... Weiterlesen
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Marokkanischer Geheimdienst kauft sich Politik im Europäischen Parlament
"Die Raffgier einiger Kolleginnen in diesem Parlament ist schlicht unerträglich. Der Schaden für die Demokratie und das Europäische Parlament sind immens. Ich fordere schnellstmöglich die Einsetzung e... Weiterlesen
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DIE LINKE. Bildungs-Beats Newsletter #12: Politische Bildung für einen heißen Herbst
Bildungs-Beats Newsletter Politische Bildung #12 – August 2022 Wir bereiten uns als Partei DIE LINKE auf einen Heißen Herbst mit Protesten gegen die Preisexplosionen bei Lebensmitteln, Energie und Leb... Weiterlesen
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Erklärung: Wir stimmen CETA nicht zu - Keine Sonderklagerechte für Investoren
Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Handelsabkommen wie CETA gefährden Arbeitsschutzrechte, Demokratie, Klima- und Umweltschutz. Sie geben undemokratischen Schiedsgerichten di... Weiterlesen
