Der Parteivorstand beauftragt die Bundesgeschäftsstelle vom 30. Juni bis 2. Juli 2023 eine Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz vorzubereiten. Die Veranstaltung soll an einem zentral gelegenen und ...
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Der Parteivorstand hat bereits am 10. September 2022 einen LINKEN Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen (PV-Beschluss 2022/254). Dieser Beschluss konkretisiert die bisherigen Forderungen. Ziel ist, da...
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Der Druck auf die Ampel-Parteien eine Strom- und Gaspreisbremse einzuführen zeigt Wirkung. Ein Preisdeckel für Gas und Strom soll im nächsten Jahr kommen. Das Problem: Der Gaspreisdeckel der Bundesreg...
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Damit nimmt Janine Wissler Teil an einer Patenschafts-Aktion, an der sich auch zahlreiche weitere Politikerinnen und Politiker beteiligen. Janine Wissler erklärt dazu: „Das gewaltsame Vorgehen gegen f...
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Der Ältestenrat fordert den Parteivorstand auf eine Analyse der politischen Ursachen für die Niederlagen der Partei in den zurückliegenden Jahren durchzuführen. Der Ältestenrat fordert den Parteivorst...
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"Die Raffgier einiger Kolleginnen in diesem Parlament ist schlicht unerträglich. Der Schaden für die Demokratie und das Europäische Parlament sind immens. Ich fordere schnellstmöglich die Einsetzung e...
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Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Handelsabkommen wie CETA gefährden Arbeitsschutzrechte, Demokratie, Klima- und Umweltschutz. Sie geben undemokratischen Schiedsgerichten di...
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Der Deutsche Bundestag hat das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada am 1. Dezember 2022 ratifiziert. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Die Länderkammer wird...
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Frieden, Brot, Rosen lautete das Motto des Kongresses der Partei der Europäischen Linken, der vom 9. bis 11. Dezember in Wien tagte. Die Europäische Linke besteht aus 26 Mitgliedsparteien und 10 Parte...
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"Die Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppe Letzte Generation passen zu der Stimmungsmache in den letzten Wochen. Die Versuche, zivilen Ungehorsam in die Nähe von Kriminalität zu rücken, dürfen...
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