"Zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, der Beschleunigung der Energiewende und damit Energiesicherheit fehlt es nicht an Geld, sondern am politischen Willen. Die Ampel-Parteien machen eine P...
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„Das Dienstwagenprivileg ist eine Förderung für Besserverdienende und Automobilkonzerne. Es gibt überhaupt keinen rationalen Grund, warum die private Nutzung von Dienstwagen steuerlich gefördert werde...
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Die Art und Weise, wie dieses Gesetz mitten in einer durch Krisen gekennzeichneten gesellschaftlichen Phase ohne großes Aufsehen und Möglichkeit zur Diskussion durchgewunken werden soll, ist schon ska...
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„Es ist unglaubwürdig, dass Scholz von nichts weiß. Und wenn er so wichtige Treffen, in denen es um hohe Millionenbeträge ging, tatsächlich einfach vergessen hat, spricht das auch nicht für ihn. Cum-E...
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„Die Kinderarmut nimmt in Deutschland seit vielen Jahren zu, und natürlich verschärft die aktuelle Krise die Lage zusätzlich. Es ist gut, dass die Bundesfamilienministerin das Thema in den Fokus rückt...
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„Die Übergewinnsteuer ist die sozial gerechteste Steuer, die man jetzt überhaupt erheben kann. Sie nimmt das Geld von denen, die sich gerade zu Lasten der Mehrheit die Taschen voll machen und stellt d...
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„Der Fall Kabuls markiert den Endpunkt des Scheiterns des Afghanistankrieges und der Zusammenarbeit des Westens mit den korrupten Regierungen Karsai und Ghani. Seitdem hat sich das Leben der Menschen ...
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Angesicht des Krieges gegen die Ukraine führt uns der Weltfriedenstag in diesem Jahr besonders vor Augen, wie weit wir immer noch von einer Welt in Frieden entfernt sind. Wir sind solidarisch mit den ...
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Im September 2022 führt die Partei DIE LINKE einen Mitgliederentscheid über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) durch. Dieser Mitgliederentscheid ist durch eine Mitgliederinitiative erwirkt worden...
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Wenn Scholz sagt, die Koalition werde vier Jahre durchhalten, klingt das angesichts des Dauerstreits in der Ampel eher nach Wunsch als Wirklichkeit. Und selbst wenn es so kommen sollte, bezweifle ich,...
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