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Wahlnachtbericht zur Landtagswahl in Niedersachsen
Wahlnachtbericht des Bereichs Strategie und Grundsatz der Bundesgeschäftsstelle zur Landtagswahl in Niedersachsen ( Download ).... Weiterlesen
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9-Euro-Ticket-Nachfolge muss für alle bezahlbar sein
„Die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket muss für alle bezahlbar sein. Der Preis für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket darf auf keinen Fall über dem dafür vorgesehenen Betrag beim Hartz-IV-Regelsa... Weiterlesen
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Habeck produziert Gerede statt Taten
„Die EU-Energieminister reden und reden, aber wirksame Taten zur Senkung der Energiepreise bleiben aus. Wirtschafts- und Energieminister Habeck betreibt Murks in Deutschland und blockiert zusätzlich m... Weiterlesen
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Ampel-Wohnungspolitik: zu wenig, zu spät und sozial ungerecht
Trotz der zahlreichen angekündigten Maßnahmen gilt auch beim Wohnungsbau für die Ampel: zu wenig, zu spät und dann noch sozial ungerecht. Es ist jetzt schon klar, dass das Ziel, 400 000 Wohnungen zu b... Weiterlesen
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Gaspreisbremse: Weiterverkauf von subventioniertem Gas verbieten
„Der Staat muss verhindern, dass er bei den Gashilfen von der Industrie ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans. Wenn der Industrie beim Gas-Kauf Steuergeld zugeschossen wird, muss sie das auch nutze... Weiterlesen
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Unterstützung Solidarischer Herbst
DIE LINKE. ruft auf und mobilisiert zu den Großdemonstrationen eines breiten zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Bündnis’ unter dem Titel „Solidarischer Herbst“ am 22.10. um 12 Uhr in 6 Stä... Weiterlesen
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Gerechtigkeit in der Krise schaffen: Übergewinne und Vermögen konsequent besteuern!
Die Bundesregierung hat ein 200-Mrd.-Euro-Entlastungspaket angekündigt, mit dem die hohen Energiepreise für die Bevölkerung abgefedert werden sollen. Ein Schutzschirm für die Bevölkerung ist überfälli... Weiterlesen
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Aufbau einer LINKE in Betrieb und Gewerkschaft Datenbank
Die Verankerung der LINKEN in Betrieben und Gewerkschaften ist ein zentrales Ziel der Partei. Um die vielen haupt- und ehrenamtlich in den Gewerkschaften aktiven Mitglieder zu erfassen und ihnen konkr... Weiterlesen
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Bewerbungsverfahren Feministische Kommission
Der Parteivorstand beschließt das folgende Verfahren für die Besetzung der Feministischen Kommission. Die Feministische Kommission wird als Arbeitsgremium definiert. Sie erarbeitet verbindliche Leitfä... Weiterlesen
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Grobfinanzplan für den Europawahlkampf 2024
Der Grobfinanzplan wird bestätigt. Die beschlossene Gesamtsumme von 3,5 Mio. Euro ist die maximale Obergrenze. Eine Überschreitung des Gesamtetats ist auszuschließen. Die Finanzierung der Ausgaben erf... Weiterlesen
