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Gezielte Entlastung statt Steuergeschenke für Besserverdienende
Lindners Finanzpolitik ist nicht nur zutiefst unseriös, sondern auch unsozial. Er entlastet gerade die, die es nicht nötig haben. Menschen mit geringem Einkommen bleiben wie gewohnt auf der Strecke. A... Weiterlesen
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Verkehrte Welt: Polizei verhaftet Klimaaktivist*innen und bleibt Handlager von RWE
Während überall Wälder brennen und Menschen aufgrund von Dürren weltweit hungern, saßen junge Menschen eine Woche in Einzelhaft, weil sie dort blockiert haben, wo es die Verantwortlichen trifft, dort ... Weiterlesen
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Solidarität mit Walden Bello
„Diese Racheaktion wurde wahrscheinlich durch die Kritik verursacht, die Bello an der Arbeit von Vizepräsidentin Duterte als Bürgermeisterin von Davao geäußert hatte. Die Verfolgung und Belästigung, d... Weiterlesen
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Wissing und das 9-Euro-Ticket
"Dass Wissing sich für Verlängerung des 9-Euro-Tickets ausspricht, ist eine gute Nachricht. Öffentlicher Druck hat gewirkt. Das 9-Euro-Ticket muss jetzt mindestens bis Jahresende gelten. Das ist nicht... Weiterlesen
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Für Dialog und Deeskalation im Konflikt um Taiwan
„Der Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan hat eine brandgefährliche Kettenreaktion ausgelöst. Es ist ein Spiel mit dem Feuer direkt neben dem Benzinkanister. Ich ... Weiterlesen
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Bahnstrecken wiederbeleben – 9-Euro-Ticket verlängern
„Das 9-Euro-Ticket hat unter Beweis gestellt, dass es einen riesigen Bedarf für günstigen Nahverkehr gibt. Das ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, die Weichen für einen Ausbau des Nahverkeh... Weiterlesen
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Heimpflege darf nicht arm machen – Eigenanteile abschaffen
„Die bestehenden Entlastungsinstrumente reichen ganz offensichtlich nicht aus. Heimpflege ist und bleibt ein Armutsrisiko. Aus Sicht der Linken ist die Heimpflege eine notwendige Leistung des Gesundhe... Weiterlesen
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Das Bürgergeld genannte Hartz-IV braucht mehr als einen Inflationsausgleich
„Was Hartz-IV braucht, ist nicht zuerst ein Inflationsausgleich, sondern eine Erhöhung auf ein Niveau, das das menschenwürdige Existenzminimum garantiert. Aus Sicht der Linken bedeutet das eine Erhöhu... Weiterlesen
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VW-Managerpensionen sind Beispiel für obszönen Reichtum
"Die Renten der ehemaligen VW-Manager liefern ein neues Beispiel für obszönen Reichtum. Martin Winterkorn zum Beispiel, der als Hauptverantwortlicher im Dieselskandal vor Gericht steht, bekam 2021 run... Weiterlesen
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Fünf Punkte gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise
Erstens: Wir brauchen ein drittes und umfassend wirksames Entlastungspaket. Es muss in der Sommerpause erarbeitet und in der ersten Sitzungswoche des Bundestages verabschiedet werden. Es sollte die Me... Weiterlesen
