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»Osterpaket« reicht nicht für 1,5-Grad-Ziel
»Angesichts der dringlichen Mahnungen des Weltklimarats ist das sogenannte Osterpaket eine ambitionierte, aber notwendige Beschleunigung bei Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auch angesichts dessen, d... Weiterlesen
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Wissler: Bewaffnung von Drohnen hat Einsatzzweck Tötung vorprogrammiert
»Aufrüstung scheint zentrales Projekt der Ampelregierung zu sein. Nach dem Vorstoß zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro werden nun, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anschaffung bewaffnet... Weiterlesen
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Beutin/Becker zum Weltklimarat-Bericht: Klimaabgabe für Superreiche
»Wer selbst einfache, aber wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit nicht durchsetzt, wird an der Menschheitsaufgabe Klimawandel scheitern. Anstatt nun Milliarden in die Hochrüstung zu stecken, braucht e... Weiterlesen
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LINKE fordert Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise
Wie lange will die Regierung noch von der Seitenlinie aus zuschauen, wie immer mehr Menschen in existenzielle Not getrieben werden, statt endlich einzugreifen? Es wird auf die Dauer nicht reichen, mit... Weiterlesen
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KLIMALISTE & LINKE: Lützerath-Moratorium Jetzt! Mensch und Natur vor Profiten
Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Klimapolitik im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE stellt fest: "Es ist einfach nur grotesk, dass im Jahr 2022 ein Dorf für die Förderung von Braunkohle enteignet wi... Weiterlesen
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Erklärung zum Papier des Ältestenrates
»Dieses Papier lag dem Ältestenrat nicht vor und ist vom Ältestenrat auch nicht abgestimmt oder beschlossen worden. Wir stellen fest: Wir sind der Meinung es handelt sich um einen verbrecherischen Ang... Weiterlesen
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Haushaltentwurfs – Bundesregierung lässt Respekt vermissen
»Kanzler Scholz spricht gerne von Respekt für diejenigen Menschen, die weniger haben. In den Haushaltsplänen der Bundesregierung schlägt sich dieser Respekt überhaupt nicht nieder. Die grassierende Ar... Weiterlesen
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Corona-Chaos-Tage der Ampel
"Die Bundesregierung lässt Länder und Kommunen im Regen stehen, obwohl die Corona-Neuinfektionen einen neuen Höchststand erreicht haben. Das Entsetzen über die vom Bund geplante neue Rechtsgrundlage, ... Weiterlesen
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EuGH: Leiharbeit darf nach EU-Recht jahrelang dauern
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt dazu: Das Urteil zeigt wie exzessiv Leiharbeit aufgrund der laschen Regeln reguläre Arbeit ersetzt. Dass ein Beschäftigter 55 Mona... Weiterlesen
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Fortschritt? Ampel-Regierung schon nach 100 Tagen vom Weg abgekommen
"Schon nach 100 Tagen ist klar, dass die Ampel-Regierung beim Fortschritt offensichtlich vom Weg abgekommen ist. Weder die Kindergrundsicherung noch das Bürgergeld kommen im Haushaltsentwurf vor. Den ... Weiterlesen
