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Freiheit für Julian Assange!
Die britische Regierung hat der Auslieferung von Julian Assange an die USA zugestimmt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler : Dem Aufklärer von Kriegsverbrechen drohen bis... Weiterlesen
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Wissler zur Freigabe der Covid-Impfstoff-Patente
„Die Aussetzung der Patente auf Covid-Impfstoffe durch die Welthandelsorganisation zeigt: Alle Argumente gegen die Freigabe der Patente waren falsch. Die Freigabe der Patente ist der richtige Weg, um ... Weiterlesen
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9-Euro-Tickets: Die Rückforderungen sind Bürokratie der sozialen Kälte
„Das 9-Euro-Ticket soll zum Ausgleich der Belastung durch die steigenden Preise beitragen. Wenn Menschen im Hartz-IV-Bezug die Ersparnis zurückzahlen müssen, kommt die Entlastung ausgerechnet bei dene... Weiterlesen
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100 Milliarden für die Bundeswehr
"Deutschland rüstet auf. 100 Milliarden für atomwaffenfähige Kampfflugzeuge, Panzer, Hubschrauber und weiteres Gerät. Aber: Einen Beitrag zu Frieden leisten internationale Abrüstungsverträge, nicht Rü... Weiterlesen
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Grüne Verbrauchertäuschung bei neuer Haltungskennzeichnung
»Am 7. Juni 2022 hat Landwirtschaftsminister Özdemir seine Eckpunkte zur verpflichtenden Haltungskennzeichnung vorgestellt. Es gibt bereits einen Dschungel an Labeln. Eine ernstzunehmende Kennzeichnun... Weiterlesen
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DIE LINKE fordert EU-Einkaufspreisdeckel für Gas aus Russland
„Statt hohe Preise zu subventionieren und damit immer mehr Geld in die Kassen der russischen und europäischen Energiekonzerne zu schütten, sollte die EU ihre Nachfragemacht nutzen und die Einkaufsbedi... Weiterlesen
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Mindestlohnerhöhung hinkt Wirklichkeit hinterher
Die Erhöhung des Mindestlohns hinkt der Entwicklung hinterher. Schon im vergangenen Jahr galt, dass erst ein Stundenlohn von rund 13 Euro bei einem langen Arbeitsleben in Vollzeit für eine Rente oberh... Weiterlesen
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Tankrabatt: Konzerngewinne auf Kosten der Steuerzahle
„Der Tankrabatt bedeutet, dass die aktuellen Preiserhöhungen vom Steuerzahler, statt vom Tankkunden bezahlt werden. Eine Preissenkung kommt so nicht an. Im Gegenteil: Die Tankkunden zahlen ja auch Ste... Weiterlesen
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Keine Erpressung durch Erdogan
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Türkei jetzt die Beitrittsanträge von Schweden und Finnland in die NATO benutzt, um freie Hand für ihre völkerrechtswidrigen Angriffe auf kurdische Gebiete zu haben ... Weiterlesen
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Wissler zur Einigung beim Sondervermögen bei der Bundeswehr
„Die Bundesregierung beweist mit dem Sondervermögen einmal mehr, dass sie riesige Summen mobilisieren kann, wenn sie nur will. Das Sondervermögen für die Bundeswehr lehnen wir ab, weil es keines der b... Weiterlesen
