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Seehofers Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Allein in Ostdeutschland arbeiten noch mehr als 10.000 Menschen in der Braunkohleindustrie. Die Pläne der Bundesregierung reichen also bei weitem nicht aus, um den vom Strukturwandel besonders betroff... Weiterlesen
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Stiller Krieg gegen die Armen
Seit mehr als einem Jahr wütet die Pandemie. Und sie kostet vor allem Menschen mit wenig Geld und kleinen oder gar keinen Wohnungen Leben und Gesundheit. Das zeigen alle verfügbaren Daten deutlich. Wi... Weiterlesen
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Urteil zum Mietendeckel: Der Kampf geht weiter
Der Mietendeckel in Berlin habe sich als wirksames Mittel gegen steigende Mieten erwiesen. Umso unverständlicher sei es, dass das Gericht den politischen Handlungsspielraum im Wohnungswesen derart ein... Weiterlesen
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Konkursverschleppung in Afghanistan endlich beenden
Wenn die NATO nach 20 Jahren aus Afghanistan abzieht, heißt das nichts anderes als: Dieser Einsatz ist komplett gescheitert. Seit Jahren betreiben Bundesregierung und NATO in Afghanistan schon Konkurs... Weiterlesen
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Zum Mietendeckel-Entscheid
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich bedauerlich. Viele Mieterinnen und Mieter müssen jetzt wieder darum bangen, dass sie aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden und dass sie ... Weiterlesen
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Infektionsschutzgesetz verschärft Lücken-Lockdown
"Die vom Kabinett vorgeschlagene Änderung im Infektionsschutzgesetz läuft auf eine Ausweitung des bestehenden Lücken-Lockdowns hinaus. Die Einschränkungen im Privatbereich werden mit Ausgangsbeschränk... Weiterlesen
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Sozialer Wohnungsbau in Bochum: LINKE fordert Konsequenzen angesichts verheerender Zahlen
Am Dienstag, den 13. April wird die Stadtverwaltung diese Bilanz im Ausschuss für Planung und Grundstücke vorstellen. „Die Zahlen belegen, dass die Bochumer Wohnungspolitik auf ganzer Linie gescheiter... Weiterlesen
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Zum Entwurf des Wahlprogramm 2021 der Partei DIE LINKE
Der Parteivorstand hat als politisches Führungsorgan der Partei dem Parteitag den Entwurf des Wahlprogramms vorgelegt. Der Ältestenrat ist laut Satzung aufgefordert, bei grundlegenden Problemen das Wo... Weiterlesen
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"Die Inhalte entscheiden"
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Weltgesundheitstag: Impfpatente freigeben!
„WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus hat vollkommen Recht, wenn er es als „Farce“ bezeichnet, dass einige Staaten weiter komplett ohne Zugang zu Impfstoff sind. Wir müssen die Impfstoffprod... Weiterlesen
