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Laschet spart am Gemeinwohl und schützt die Vermögenden
Herr Laschet verkauft die Menschen für dumm. Er sagt, Steuererleichterungen seien momentan nicht drin, macht aber zugleich eine Ausnahme für die Reichen, für die er den Soli streichen will. Wird das n... Weiterlesen
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Susanne Hennig-Wellsow schreibt Grün-Rot-Rot nicht ab
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Zum Tod von Esther Bejarano
In Trauer gedenken wir Esther Bejarano. Sie war Shoa-Überlebende, Antifaschistin, Musikerin, Kämpferin. Sie hat ihr Leben dem Kampf gegen den Faschismus und gegen das Vergessen gewidmet. Mit ihrem Ein... Weiterlesen
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Afghanische Hilfskräfte ausfliegen statt Bundeswehr antreten lassen
Es ist jetzt nicht die Zeit für Appelle. Es gilt Menschenleben zu retten. Die Bundeswehr hat ihre Soldatinnen und Soldaten sicher zurück nach Deutschland gebracht. Aber die Ortskräfte lässt man im Sti... Weiterlesen
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365-Euro-Ticket ist finanzierbar
Es dürfe nun keine weitere Zeit verschwendet werden. „Die Zeit für das 365-Euro-Ticket ist jetzt und nicht erst irgendwann in der Zukunft, wenn sich dann auch die FDP dazu durchgerungen hat. Für die M... Weiterlesen
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Bericht des Frauenplenum
Das Frauenplenum der 2. Tagung des 7. Parteitages fand am 18. Juni 2021 von 18 bis ca. 21 Uhr statt. Am bisher zweiten digitalen Frauenplenum nahmen über 100 Genoss:innen aus allen 16 Landesverbänden ... Weiterlesen
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Städten und Gemeinden droht finanzieller Ruin, wenn CDU an nächster Bundesregierung beteiligt ist
„Die Union verweigert Städten und Gemeinden die Zukunft. Das ist auch eine Absage an das Zuhause der Menschen. Denn alle Politik beginnt dort, wo Menschen leben und wohnen. Der Verzicht der Union auf ... Weiterlesen
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Frauenplenum
Bericht vom Frauenplenum des Wahlparteitages 2021 Das Frauenplenum der 2. Tagung des 7. Parteitages, des Wahlprogrammparteitages, fand am 18. Juni 2021 von 18 bis ca. 21 Uhr statt. Am bisher zweiten d... Weiterlesen
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Umsteuern in der Mietenpolitik
Derzeit haben wir jeden Tag 72 Wohnungen weniger in der Sozialbindung als am Tag zuvor. Das heißt, es fallen 72 Wohnungen mehr aus der Sozialbindung als Neue gebaut werden. Gerade in den Städten ist m... Weiterlesen
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Steuerschlupflöcher für Immobilienkonzerne schließen
Die Bundesregierung begrüßt die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen und hält gleichzeitig den Immobilienspekulanten hierzulande den Rücken für ihre schmutzigen Geschäfte frei. Wir ... Weiterlesen
