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Laschet spart am Gemeinwohl und schützt die Vermögenden
Herr Laschet verkauft die Menschen für dumm. Er sagt, Steuererleichterungen seien momentan nicht drin, macht aber zugleich eine Ausnahme für die Reichen, für die er den Soli streichen will. Wird das n... Weiterlesen
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Zum Tod von Esther Bejarano
In Trauer gedenken wir Esther Bejarano. Sie war Shoa-Überlebende, Antifaschistin, Musikerin, Kämpferin. Sie hat ihr Leben dem Kampf gegen den Faschismus und gegen das Vergessen gewidmet. Mit ihrem Ein... Weiterlesen
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Afghanische Hilfskräfte ausfliegen statt Bundeswehr antreten lassen
Es ist jetzt nicht die Zeit für Appelle. Es gilt Menschenleben zu retten. Die Bundeswehr hat ihre Soldatinnen und Soldaten sicher zurück nach Deutschland gebracht. Aber die Ortskräfte lässt man im Sti... Weiterlesen
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Städten und Gemeinden droht finanzieller Ruin, wenn CDU an nächster Bundesregierung beteiligt ist
„Die Union verweigert Städten und Gemeinden die Zukunft. Das ist auch eine Absage an das Zuhause der Menschen. Denn alle Politik beginnt dort, wo Menschen leben und wohnen. Der Verzicht der Union auf ... Weiterlesen
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Umsteuern in der Mietenpolitik
Derzeit haben wir jeden Tag 72 Wohnungen weniger in der Sozialbindung als am Tag zuvor. Das heißt, es fallen 72 Wohnungen mehr aus der Sozialbindung als Neue gebaut werden. Gerade in den Städten ist m... Weiterlesen
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Steuerschlupflöcher für Immobilienkonzerne schließen
Die Bundesregierung begrüßt die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen und hält gleichzeitig den Immobilienspekulanten hierzulande den Rücken für ihre schmutzigen Geschäfte frei. Wir ... Weiterlesen
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Sonderrechte für Investoren in Handelsabkommen streichen
So lange der Westen eine Handelspolitik betreibt, die ihn selbst bevorteilt, kann Entwicklungszusammenarbeit allenfalls die schlimmsten Missstände in den Länder des globalen Südens abfedern. Wenn über... Weiterlesen
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Bundeswehr auch aus Mali abziehen
Die Situation in Mali verschlechtert sich immer weiter. Daran ändern auch die Bundeswehreinsätze nichts. Die bisherigen französischen Kriegseinsätze wie Barkhane sind offensichtlich kontraproduktiv un... Weiterlesen
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Strafzinsen für kleine Sparguthaben gesetzlich untersagen
Negative Zinsen auf kleine Guthaben bestrafen Sparerinnen und Sparer. Das muss der Gesetzgeber unterbinden. Wir brauchen ein klares Stopp-Zeichen für Negativzinsen. Kleinsparer dürfen nicht mit negati... Weiterlesen
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Nach scheitern in Afghanistan müssen alle Einsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand
"Die Bundeswehr verlässt Afghanistan mit einer erschütternden Bilanz. Die 20 Jahre Kampfeinsatz haben 59 Bundeswehrsoldaten und tausende afghanische Zivilisten das Leben gekostet. Hinzu kommen 12,5 Mi... Weiterlesen
