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  1. Presseerklärungen

    Kostenlose Tests so lange es Testpflicht gibt

    Auf der einen Seite will die Bundesregierung die Testpflicht ausweiten, für Rückkehrer aus dem Auslandsurlaub. Auf der anderen Seite denkt sie laut darüber nach, kostenlose Test einzustellen. Das pass... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Scholz garantiert Altersarmut

    Ich weiß nicht, ob Olaf Scholz eigentlich weiß, was er da verspricht. In welcher abgehobenen Welt lebt dieser Mann? Wenn das heutige Rentenniveau beibehalten wird, können Rentnerinnen und Rentner ihre... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    BDA bei Sozialversicherungsbeiträgen auf dem Holzweg

    Im Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter ansteigen zu lassen, stimme ich mit Herrn Dulger überein. Aber der vorgeschlagene Weg ist der falsche, weil er die Beschäftigten nur vordergründig... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Flut darf Bahnausbau nicht zurückwerfen

    Wenn die Bahn jetzt für den notwendigen Wiederaufbau der vom Hochwasser beschädigten Infrastruktur in NRW und Rheinland-Pfalz 1,3 Milliarden Euro aufbringen muss, fehlen die anderswo. Die Bahn erfüllt... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Alle Flut-Schäden ersetzen und Versicherung gegen Elementarschäden einführen

    Zwei Dinge sind jetzt notwendig. Erstens die Zusage von Bund und Ländern, dass in den Katastrophengebieten den Menschen alle Schäden komplett ersetzt werden. Das ist die Art von gesellschaftlicher Sol... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Bundesregierung muss mehr für Corona-Impfungen werben

    Wir müssen beim Impfen aufs Tempo drücken, mit Impfstationen vor Supermärkten, in Wohnvierteln, Fußgängerzonen, vor Einkaufszentren und mit mobilen Impfteams auf dem Land. Es ist ein gutes Signal, das... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Bahn braucht vor allem Investitionen

    Es stimmt: An der Bahn kann vieles besser werden, effizienter, klimafreundlicher. Das Unternehmensziel der Bahn sollte nicht Gewinnmaximierung sein, sondern Allgemeinwohl und Klimaschutz. Wenn Verkehr... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Seehofer muss gehen, Bundesregierung hätte Menschenleben retten können

    Die Bundesregierung war gewarnt, die Bürgerinnen und Bürger gar nicht oder viel zu spät. Jetzt sind mehr als 150 Menschen tot, viele wurden verletzt, tausende haben ihr ganzes Hab und Gut verloren. En... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Alleinerziehenden richtig helfen

    Alleinerziehende sind gleichzeitig besonders oft erwerbstätig und besonders oft arm. Armut der Eltern bedeutet immer auch Armut für die Kinder. Die schwierigen Lebensbedingungen der Eltern bedeuten sc... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Hilfe für Betroffene von Unwetter-Katastrophe

    Ich bin erschüttert. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ich danke allen, die sich an der Rettung von Menschen in Not beteiligen, den Freiwilligen und Einsatzkräften. Ihr Einsatz... Weiterlesen

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