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Lobbyregister: Kein Sinneswandel bei der CDU
Die CDU hat ein lückenloses Lobbyregister verhindert. Die CDU hat dafür gesorgt, dass der ‚exekutive Fußabdruck‘, also die Beteiligung von Lobbyisten an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen bei jedem G... Weiterlesen
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Ein gutes Zeichen aus Berlin
Ein gutes Zeichen aus Berlin: Die VVN-BdA ist für das Jahr 2019 wieder als gemeinnützig anerkannt. Damit hat das Finanzamt eine Fehlentscheidung revidiert. Denn antifaschistisches Engagement dient sel... Weiterlesen
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Wirksame Maßnahmen gegen Corona statt Chaos und Verunsicherung
Dieses unbeschreibliche Chaos lässt sprachlos zurück. Die einzige tatsächlich beschlossene Eindämmungsmaßnahme gegen das Corona-Virus wird ersatzlos gestrichen. Offensichtlich spielen wissenschaftlich... Weiterlesen
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Zum Entwurf des Haushaltsplans der Bundesregierung
Während Bundesfinanzminister Scholz trotz der neuen Schulden an der Idee der auch ökonomisch völlig falschen Schuldenbremse weiter festhält, steht der gesamte Bereich der Pflege kurz vor dem Kollaps. ... Weiterlesen
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Renten und Hartz IV am kommenden Montag auszahlen
"Renten und Leistungen der Grundsicherung erst am 31. März auszuzahlen, geht gar nicht. Am Montag kommender Woche muss das Geld auf dem Konto sein! Wenn Renten und Hartz-IV wie üblich erst Ende des Mo... Weiterlesen
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Zur Europäischen Friedensfazilität
Mit dem Beschluss von gestern ist die EU außenpolitisch einen großen Schritt in die falsche Richtung gegangen. Mit einem eigens geschaffenen Budget, außerhalb des EU-Haushalts, können jetzt Waffenlief... Weiterlesen
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Zum Bund-Länder-Treffen
Die Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen völlig versagt. Mit unverantwortlichen Lockerungen haben sie uns direkt in die dritte Welle geführt. Die Folge sind stark stei... Weiterlesen
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Versagen der Polizei-Einsatzleitung in Kassel muss aufgearbeitet werden
Wir sind entsetzt über die Bilder aus Kassel. Um eine nicht genehmigte Demonstration der sogenannten ‚Querdenken'-Bewegung durch die Stadt marschieren zu lassen, wurde gegen friedliche Gegendemonstran... Weiterlesen
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Welt-Down-Syndrom-Tag: Inklusion statt Selektion
„Menschen mit Trisomie 21 bilden einen Teil der Vielfalt unserer Gesellschaft ab. Menschen mit Trisomie wollen und können gleichberechtigt an den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ... Weiterlesen
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Söder muss Verantwortung für Korruptionsbekämpfung übernehmen
„Die erneute Ausweitung der Masken-Affäre, diesmal auf den bayrischen Landtags-Abgeordneten Sauter, bestätigt: Korruption ist in den Unionsparteien ein systemisches Problem. Es geht darum, einen enorm... Weiterlesen
