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Infektionsschutzgesetz verschärft Lücken-Lockdown
"Die vom Kabinett vorgeschlagene Änderung im Infektionsschutzgesetz läuft auf eine Ausweitung des bestehenden Lücken-Lockdowns hinaus. Die Einschränkungen im Privatbereich werden mit Ausgangsbeschränk... Weiterlesen
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Weltgesundheitstag: Impfpatente freigeben!
„WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus hat vollkommen Recht, wenn er es als „Farce“ bezeichnet, dass einige Staaten weiter komplett ohne Zugang zu Impfstoff sind. Wir müssen die Impfstoffprod... Weiterlesen
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Wellenbrecher statt Lücken-Lockdown
Um die dritte Welle zu brechen, sind bundesweit wirksame und ausgewogene Maßnahmen notwendig. Statt Ausgangssperren zu verhängen, muss die Verbindlichkeit der Infektionsschutzmaßnahmen endlich auch im... Weiterlesen
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Bespitzelung von LINKE-Mitgliedern in Niedersachsen aufklären
"Dieser Skandal zeigt einmal wieder, warum der sogenannte Verfassungsschutz abgeschafft gehört. Der Inlandsgeheimdienst ist nicht demokratisch kontrollierbar, kann aber politisch instrumentalisiert we... Weiterlesen
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Wir brauchen eine Niedrig-Inzidenz-Strategie
Dazu sagt Janine Wissler: „Die bisherigen Maßnahmen sind sozial unausgewogen, uneinheitlich und insgesamt unzureichend, um die dritte Welle der Pandemie zu stoppen. Statt über Ausgangssperren und Mode... Weiterlesen
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Zum Tod von Günter Pappenheim
Günter Pappenheim hat sich unermüdlich für die Aufarbeitung der NS-Herrschaft und gegen das Wiederaufleben von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus eingesetzt. Mehr als ein Dreiviertel Jahrhund... Weiterlesen
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Helios-Streiks: Den Krankenhaus-Beschäftigten den Rücken stärken
Helios' "Angebot" an die Beschäftigten ist nichts anderes als eine Reallohn-Kürzung. Das ist eine Unverfrorenheit gegenüber den Pflegekräften, zumal mitten in der Pandemie. Gleichzeitig hat der Konzer... Weiterlesen
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Seehofer muss Abschiebungen nach Sri Lanka stoppen
Seehofer muss die geplante Abschiebung von Tamilen nach Sri Lanka sofort stoppen. Wir müssen davon ausgehen, dass dorthin abgeschobene Menschen in große Gefahr gebracht werden. Geflüchtete Menschen na... Weiterlesen
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Sofortiger Corona-Zuschlag auf Regelsatz
Mittlerweile kann man die schallenden Ohrfeigen der Sozialgerichte an den Gesetzgeber kaum noch zählen. Jetzt das Sozialgericht Karlsruhe: Es gab einer Antragstellerin statt, ihr ab sofort den Regelsa... Weiterlesen
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EU-Gipfel: Umgang mit Türkei doppelzüngig
Ich finde den Umgang der Europäischen Union und der Bundesregierung mit der Türkei absolut enttäuschend. Es ist doch wirklich doppelzüngig, auf der einen Seite Rückschläge für die Menschenrechte in de... Weiterlesen
