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Grundrente löst Versprechen nicht ein
Beim Wort Grundrente denken viele Menschen zurecht an eine echte Absicherung im Alter. Aber die Grundrente der Bundesregierung löst das Versprechen nicht ein. Wer die geforderten 33 Beitragsjahre nich... Weiterlesen
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Kritik an Rüstungsprojekten
Diese Woche ist eine Woche der traurigen Rekorde. Diese Bundesregierung hat an nur einem Tag 27 neue Rüstungsprojekte durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages gepeitscht. Diese ... Weiterlesen
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Mietspiegel-Pflicht ist nicht einmal die halbe Miete
Die Mietspiegel-Pflicht ist leider noch nicht einmal die halbe Miete. Auch mit Mietspiegel-Pflicht und Mietpreisbremse lässt sich das Problem der rasanten Verdrängung von Menschen mit niedrigem und mi... Weiterlesen
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Lobbyisten erklären gesetzlicher Rente den Krieg, ich fordere Rentenfrieden
Erst der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums und das Institut der Deutschen Wirtschaft, jetzt das ifo-Institut - immer mehr Lobbyisten erklären der gesetzlichen Rente den Krieg. Und d... Weiterlesen
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EU muss eigenständige Positionen gegenüber Moskau, Peking und Ankara entwickeln
Der EU-Gipfel in Brüssel bietet echte Chancen. Vernünftig wäre, wenn die Europäische Union sich nicht auf einen Wettlauf der Härte gegenüber Russland und China einlassen würde, wie die USA ihn favoris... Weiterlesen
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GroKo hat keinen realistischen Plan für die Klimawende
Das Klima-Investitionsprogramm zeigt, dass die Große Koalition keinen realistischen Plan gegen den Klimawandel hat. Die Bundesregierung läuft beim Klimaschutz der Entwicklung hinterher. Je länger zu w... Weiterlesen
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Zum 80. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion
Heute vor 80 Jahren überfiel Nazi-Deutschland die Sowjetunion. Es folgte ein beispielloser Raub- und Vernichtungskrieg, in dem allein auf dem Gebiet der Sowjetunion 27 Millionen Menschen ums Leben kam... Weiterlesen
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Parteien dürfen nicht käuflich sein
Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass sich Millionäre und Unternehmen Parteien kaufen. Sowas hat Folgen. 2010 hat sich ein Hotel-Milliardär bei der FDP die Mövenpick-Steuer gekauft. Jetzt kauft si... Weiterlesen
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Lohnplus statt Sonntagsarbeit
Den Wirtschaftslobbyisten geht es allein um Umsatz und Gewinn. Die negativen Folgen für die Beschäftigten sind ihnen egal. Die 3,1 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel sollen sonntags schuften und ... Weiterlesen
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Bundesparteitag: Ohne soziale Gerechtigkeit ist alles nichts
Ohne ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit ist alles nichts. Das ist das Fundament unseres Wahlprogramms. Die gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich zu überwinden und den Klimawandel zu stoppen sind... Weiterlesen
