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Für einen solidarischen Lockdown
12.12.2020 Katja Kipping, Bernd Riexinger (Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE) Amira Mohamed Ali, Dietmar... Weiterlesen
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Weihnachtsgeld für alle!
"Heute hat das Bundesamt für Statistik Zahlen dazu veröffentlicht, wie viele Menschen noch Weihnachtsgeld bekommen. Und es kam wieder einmal heraus: es sind viel zu wenige. Sinkende Tarifbindung ist e... Weiterlesen
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DIE LINKE muss die Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden.
Genossen, ich werde nach über acht Jahren als Parteivorsitzender der LINKEN nicht erneut für dieses Amt k [...] war eine gute Zeit. Ich habe die Arbeit als Parteivorsitzender sehr gerne gemacht und bin stolz darauf, [...] Ich werde noch bis zum nächsten Parteitag den Parteivorsitz ausüben. Trotzdem bedanke ich mich an dieser... Weiterlesen
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Was nun ansteht: Neue linke Mehrheiten für sozial-ökologischen Aufbruch
Leidenschaft als Parteivorsitzende tätig bin, doch in Erfurt nicht erneut als Parteivorsitzende kandidiere [...] Demokratie, vor unserer Satzung nicht mehr als Parteivorsitzende. Innerparteiliche Demokratie heißt, dass jedes [...] Zeit ist – und das ist auch gut so. Acht Jahre Parteivorsitz waren eine schöne und bewegende Zeit und es... Weiterlesen
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Geplanter US-Truppenabzug reicht nicht aus
Ich begrüße den Teilabzug der US-Streitkräfte. Über die US-Stützpunkte in Deutschland werden Kriege in aller Welt geführt, darunter auch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe. Es ist ein Schritt in die ... Weiterlesen
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Nach Razzia in Hausprojekt in Tübingen: Ermittlungen eingestellt
Es ist richtig und überfällig, dass angekündigt wurde, das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mitarbeiter jetzt endlich einzustellen. Offensichtlich haben die Ermittlungsbehörden realisiert, dass der V... Weiterlesen
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Hausdurchsuchung in Tübingen
Am Donnerstag, dem 2. Juli 2020, wurde das Wohnprojekt Ludwigstrasse 15 in Tübingen von der Polizei durchsucht. Dabei wurde mein wissenschaftlicher Mitarbeiter vorübergehend festgenommen und umfangrei... Weiterlesen
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Keine Corona-Hilfen für Militärausgaben
Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 7... Weiterlesen
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DIE LINKE gegen verfehlte Gesundheitspolitik
"Es ist beschämend, wie wenig diese Regierung für die Pflegenden tut. Da wird im Bundestag geklatscht und dann über eine Einmalzahlung debattiert, nur um anschließend über die Finanzierung zu streiten... Weiterlesen
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Da müssen Sie als Wohlhabender durch
