"Die Bundeswehr ist heute auf einem grundlegend falschen Kurs. Vor 65 Jahren im Rahmen der umstrittenen Wiederbewaffnung zur Landesverteidigung gegründet, stehen Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten he...
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„Der Konjunktureinbruch bedroht Existenzen. Dass er geringer ausfällt als erwartet, kann die vielen Menschen in besonders hart getroffenen Branchen wie Tourismus, Gastronomie und Veranstaltungswirtsch...
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„Ich freue mich, dass der Landtag Baden-Württemberg schon heute, zwei Tage nach Verkündung des Urteils des Landesverfassungsgerichtes, über die notwendige Änderung des Landtagswahlgesetzes berät. Eile...
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Dass die Verjährungsfristen im Cum-Ex-Fall verlängert werden ist richtig; dass es notwendig ist, eigentlich peinlich. Spätestens seit 2002 war der Cum-Ex-Skandal im Bundesfinanzministerium bekannt. Je...
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Ich begrüße, dass jetzt ein erster Aufschlag zur Impfstrategie vorliegt. Ich hätte mir gewünscht, dass auch Sozialverbände und Gewerkschaften bei der Erarbeitung einbezogen worden wären. Dieser Vorsch...
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Die Pogromnacht im November 1938 war ein erster Höhepunkt in der exzessiven anti-semitischen Gewalt, die Deutschland während der Jahre des Faschismus prägte. Aus dieser Geschichte entsteht für uns all...
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Am Samstag ist in Leipzig eine 'Querdenken'-Demonstration eskaliert. Die rund 20.000 Teilnehmenden ignorierten die Auflagen, ein großer Teil zog nach Auflösung der offiziellen Veranstaltung über eine ...
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Mit den meisten Stimmen, die je ein Präsident in der Geschichte dieses Landes erhalten hat, wurde Joe Biden zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Wir gratulieren allen Kräften, ...
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"Kritische Nachfragen der Linksfraktion nach den genauen Regelungen blieben weitgehend unbeantwortet. Das wurde damit begründet, dass noch kein konkretes Konzept vorliegt. Jetzt gibt es dieses Konzept...
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„Pflegende Angehörige leisten viel und bekommen dafür viel zu wenig Unterstützung und Anerkennung. Jetzt in der Corona-Zeit sind pflegende Angehörige besonders unentbehrlich und gleichzeitig noch stär...
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