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DIE LINKE gratuliert Bodo Ramelow
„Ich beglückwünsche Bodo Ramelow zur erneuten Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten. Es freut mich, dass das Parlament jetzt endlich den Wählerauftrag gewürdigt und ihn in seinem Amt bestätigt hat. E... Weiterlesen
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Kipping zur Trauerfeier in Hanau
„Am Abend des 19. Februars wurden zehn Menschen Opfer eines rassistischen Mörders. Heute findet die zentrale Trauerfeier statt. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. So eine absche... Weiterlesen
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"Das darf nicht nochmal passieren"
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Menschen helfen, Grundrechte respektieren
Die EU muss jetzt das tun, was sie schon seit vier Jahren hätte tun sollen, statt Erdogan dafür zu bezahlen, Geflüchtete festzuhalten: Die EU muss den Flüchtenden den Weg zu einem ordentlichen Asylver... Weiterlesen
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Trauer um Ernesto Cardenal
Ernesto Cardenal hat viele Leben in einem vereint: er war sowohl Priester, als auch Revolutionär, Poet, Minister und Dissident. Er ist nie den einfachen Weg gegangen und stand aufrichtig zu seinen Übe... Weiterlesen
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Links wirkt: Steuerhinterziehung wirksamer begrenzen
Die Römerkoalition will prüfen lassen, ob zusätzliche Stellen für die steuerliche Betriebsprüfung geschaffen werden können. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „... Weiterlesen
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Resolution zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze
Die türkische Regierung versucht den Druck auf die europäischen Nato-Partner zu erhöhen um militärische Unterstützung im Syrien-Krieg zu erzwingen, indem sie die Grenzen zu Griechenland öffnet. Die Si... Weiterlesen
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Coronavirus: Sind Kitas und Schulen gerüstet?
„Wir haben deshalb heute schriftlich bei Oberbürgermeister Kufen nachgefragt, wie die Stadtverwaltung Kinder- und Jugendeinrichtungen, insbesondere Kitas und Schulen, dabei unterstützt, dass dort Unte... Weiterlesen
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Bedarfe von Menschen mit Behinderung endlich steuerlich angemessen berücksichtigen
Eine Anhebung aller steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen nach § 33b Einkommenssteuergesetz ist längst überfällig. Es ist mir unerklärlich, warum diese seit 1975 nicht angehoben wu... Weiterlesen
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Corona-Bekämpfung erfordert Hygiene und Personal
"Um der Ausbreitung des Corona Virus zu begegnen, sind lückenlose Hygienemaßnahmen in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen ein entscheidender Beitrag. Tatsächlich ist aber die Hygiene i... Weiterlesen
