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Bilanz Opferberatungsstellen 2019: Kipping fordert mehr Einsatz gegen Rechts
"Die Opferbilanz von 2019 zeigt: Es wird noch lange nicht genug gegen rechte Gewalt getan. Finanzierungsprobleme bei den Hilfseinrichtungen für Opfer, mangelnde Sensibilisierung in vielen Polizeidiens... Weiterlesen
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Mehr Bänke für den Marktplatz
Die Linksfraktion hat daher in der Bezirksvertretung beantragt, an sechs Stellen des Marktplatzes neue Bänke mit Rückenlehnen zu installieren. [1] Der Platz würde so an Attraktivität gewinnen und alle... Weiterlesen
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In der Corona-Pandemie dem Virus und neoliberaler Politik Paroli bieten
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Schlüssel zur Überwindung der Krise ist die internationale Solidarität
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat erneut gezeigt, dass das Modell der europäischen Integration sein Verfallsdatum überschritten hat - ein Modell, das keine klare u... Weiterlesen
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Für eine sozialen Schutzschirm, der auch die Ärmsten schützt
Bei der sozialen Abfederung der Corona-Krise vergisst diese Regierung beständig diejenigen, die die Krise am härtesten trifft: Familien in Hartz-IV, Menschen die Grundsicherung im Alter beziehen, Mens... Weiterlesen
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Zur Klage gegen den Berliner Mietendeckel
CDU und FDP kämpfen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel. Damit zeigen sie einmal mehr: Sie stehen an der Seite von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Die Mieterinnen und Mieter sind ihn... Weiterlesen
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Der 8. Mai – Nicht nur ein Feiertag 1945
Am 8. Mai 1945 endete das System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Eine Zeit des unaussprechlichen Leides und des millionenfachen Mordes war beendet. Die Alliierten hatten Nazi-Deutschland... Weiterlesen
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Transformation statt Abwrackprämie 2.0
VW, Daimler und BMW sind nicht erst seit der Corona Pandemie in der Krise. Seit Jahren sehen wir bereits massiven Stellenabbau und immer wieder Umsatzeinbrüche. Grundsätzlich ist es richtig, dass der ... Weiterlesen
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Mobilitätswende und sozial-ökologische Transformation der Autoindustrie
Die deutsche Automobilindustrie steckt in ihrer größten Krise seit 100 Jahren. Zusammen mit den vielen Zuliefererbetrieben ist sie die Schlüsselbranche in Deutschland. Als hochproduktiver, qualitäts- ... Weiterlesen
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Ausbildung muss trotz Corona möglich sein
Wir dürfen nicht zulassen, dass eine ganze Generation von Auszubildenden um ihre Bildungschancen gebracht wird. Dazu müssen wir die Angebote in der außerbetrieblichen Ausbildung ausweiten und die Mögl... Weiterlesen
