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Riexinger zum Ergebnis der Lufthansa-Verhandlung
„Das Verhandlungsergebnis ist ein schlechter Witz. Das Lufthansa-Management hat das Poker-Spiel gewonnen. Geld ohne klare Gestaltungsmöglichkeiten lautet das Fazit. Die Bundesregierung hat damit eine ... Weiterlesen
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Verbot von Werksverträgen in der Fleischindustrie wirksam kontrollieren
"Um die unmenschlichen Zustände in der Fleischindustrie abzustellen, brauchen wir neben dem Verbot von Werkverträgen und höheren Bußgeldern bei Verstößen auch häufigere und schärfere Kontrollen. Die R... Weiterlesen
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Die Coronakrise und ihre Folgen für die europäische Politik
PRÄAMBEL Die Gesundheitskrise, mit der die Welt konfrontiert ist, enthüllt eine strukturelle Krise, die bereits bestand und die die Partei der Europäischen Linken (EL) beständig offen gelegt hat. Nach... Weiterlesen
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Kämpfen lohnt: ErntehelferInnen bekamen Ihren Lohn zumindest teilweise ausbezahlt – korrekte Abrechnungen fehlen
DIE LINKE. Rhein-Sieg und ihr Bundestagsabgeordneter Dr. Alexander S. Neu hatten die Proteste von Anfang an unterstützt und dafür den Rechtsanwalt, Arbeitsrechtsexperten und stellvertretenden Landespr... Weiterlesen
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Für eine solidarische Zukunft nach Corona
von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf, Mai 2020 Die Corona-Pandemie ist schon jetzt eine Zeitenwende. Covid-19 ist eine Pandemie, die an keiner Grenze haltmacht. Sie verde... Weiterlesen
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Kipping zum Aktionstag "Wir klagen die CDU an" zum Berliner Mietendeckel
"Der Berliner Mietendeckel ist ein hervorragendes Mittel gegen zu hohe Mieten. Hätte die CDU die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Sinn, würde sie mit uns zusammenarbeiten und eventuelle Unsich... Weiterlesen
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Scheindebatte über Grundrenteneinführung beenden
„Die Hinauszögerungstaktik und Infragestellung der Grundrente aus Kreisen der Union und seitens von Wirtschaftslobbyisten ist zutiefst beschämend. Die Grundrente ist ein Mindestmaß an Anerkennung der ... Weiterlesen
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Riexinger: Steuerschätzung ist Vorbote von Verteilungskämpfen
"Die Steuerschätzung bestätigt nochmal, dass die Corona-Krise uns alle auch finanziell teuer zu stehen kommt. Die entscheidende Frage in dieser Hinsicht wird sein: Wer bezahlt die Kosten der Krise? Di... Weiterlesen
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DIE LINKE gegen verfehlte Gesundheitspolitik
"Es ist beschämend, wie wenig diese Regierung für die Pflegenden tut. Da wird im Bundestag geklatscht und dann über eine Einmalzahlung debattiert, nur um anschließend über die Finanzierung zu streiten... Weiterlesen
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Riexinger: DB - Kein Stellenabbau durch Staatshilfen
„Die Staatshilfen für die Bahn dürfen nicht zu Stellenabbau führen. Das wäre völlig inakzeptabel und mit Blick auf den Klimawandel und den notwendigen sozial-ökologischen Umbau ein fatales Signal. Sch... Weiterlesen
