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Zur weiteren Vorbereitung des Erfurter Parteitages
Die mit der Corona-Pandemie entstandene Situation machte es erforderlich, den Bundesparteitag auf den 30. Oktober 2020 bis 1. November 2020 zu verschieben. Wir alle hoffen und wünschen, dass eine weit... Weiterlesen
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Zum Jahrestag der Ermordung Walter Lübckes
Ein Jahr nachdem ein rechter Täter Walter Lübcke ermordet hat, muss man leider sagen: die Gefahr rechter Morde ist bei weitem nicht gebannt. Noch immer agieren rechtsradikale Gruppen teilweise sehr of... Weiterlesen
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Raus aus der Dauerkrise - für einen linken Green New Deal
SPD und Union tragen die Verantwortung dafür, wie diese Krise aufgelöst wird. Jetzt wird entschieden, wer profitieren wird, wer die Folgen tragen und die Kosten bezahlen muss. Bei dem heutigen Treffen... Weiterlesen
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Für einen Mobilitäts-Konzern Deutsche-Bahn-Lufthansa
Die Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa bieten eine einmalige Chance, ein reibungsloses Umsteuern von Kurzstreckenflügen zu Hochgeschwindigkeitszügen ohne Personalabbau in einem Konzern z... Weiterlesen
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5 Punkte für Mobilität nach Corona
In der Coronakrise spitzt sich auch die Krise im Verkehr zu: Die Bundesregierung pumpt Milliarden in Autokonzerne, Lufthansa und Bahn, ohne ein integriertes Verkehrskonzept und ohne die soziale und ök... Weiterlesen
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Menschenkette gegen Abwrackpräme
Es deutet sich an, dass sich die Autolobby auf ganzer Linie durchsetzt, und Kaufprämien für Autos bekommt, die mit einem Ausstoß von 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer deutlich über dem EU Richtwert... Weiterlesen
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Zur Hauptversammlung bei Amazon
Amazon hat in dieser weltweiten Krise noch offensichtlicher als zuvor rücksichtslose Profite auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten gemacht. Die Konzernbosse verweigern ihren Mitarbeitern den Cor... Weiterlesen
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EU-Wiederaufbauprogramm: Chance für Neustart?
Die Coronapandemie bietet auch eine Chance für einen Neustart für Europa. Ich nehme positiv zur Kenntnis, dass das geplante 750-Milliarden Euro Konjunkturprogramm der EU-Kommission mit Krediten finanz... Weiterlesen
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Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung planlos
"Die Bundesregierung hat einen Monat vor Beginn einer Ratspräsidentschaft noch keinen konkreten Arbeitsplan vorgelegt. So unvorbereitet ging noch keine Regierung in ihre Ratspräsidentschaft," so Marti... Weiterlesen
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Lufthansa-Rettung: Steueroasen von den Flugplänen streichen
The sky is the limit – frei nach diesem Motto pumpt die schwarz-rote Bundesregierung 9 Milliarden Euro in den Lufthansakonzern, ohne dabei klare Bedingungen für Klimaschutz und Steuertransparenz zu ve... Weiterlesen
