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  1. Presseerklärungen

    Riexinger zu rassistischer Gewalt bei der Polizei und "Generalverdacht"

    Die Linke unterstützt die Demonstrationen gegen die rassistische Polizeigewalt in den USA und hierzulande. Dass das Problem von Rassismus und Gewalt bei der Polizei auch hier in Deutschland Thema sein... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit

    Jedes Kind, das durch Kinderarbeit ausgebeutet und zu ihr gezwungen wird, ist ein Kind zu viel. Die Zahlen der ILO sind eine Mahnung, ein Weckruf an Politik und Wirtschaft, dieses widerliche Gebaren z... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Lufthansa-Rettung - Mangelnder Gestaltungwille der Bundesregierung rächt sich

    Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung keine Bedingungen für Beschäftigungsgarantien gestellt hat. Trotz neun Milliarden Euro Überbrückungshilfe möchte die Lufthansa massenhaft Arbeitsplätze ve... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Riexinger befürwortet finanzielle Coronahilfen Berlins

    "Dem Land Berlin ist es gelungen, schnell und unbürokratisch Menschen in der Coronakrise zu helfen, die besonders hart getroffen waren. Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige haben in der überwiegen... Weiterlesen

  5. Sonstiges

    Zukunft – für wen? Das Konjunkturpaket der Regierung

    Die Bundesregierung hat das größte Paket von Wirtschaftshilfen und Konjunkturanreizen seit Bestehen der Bundesrepublik verabschiedet. Das Konjunkturprogramm setzt auf Anreize für Innovationen in der A... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Solidarität mit „Solidarsemester 2020“ Kundgebungen

    „Bereits vor der Corona-Pandemie gingen laut 21. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerkes 68 Prozent aller Studierenden einem Nebenjob nach. Diese Einnahmequelle brach laut einer aktuellen repr... Weiterlesen

  7. Sonstiges

    Nun doch individuelle Lösungen bei Schulmittagessen möglich - NRW-Landesregierung muss zurückrudern

    Auf der letzten Sozialausschusssitzung wurde bekannt, dass das NRW-Sozialministerium die Ausgabe von Gutscheinen oder Lebensmittelpaketen strikt untersagt. DIE LINKE skandalisierte dieses Vorgehen mit... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Deutsche Wohnen im DAX

    Als in Berlin der Mietendeckel angekündigt wurde, hat sich die Immobilien-Lobby darin überschlagen, vor dem Ende der gesamten Branche zu warnen. Mit dem Aufstieg der Deutsche Wohnen in den Dax wird kl... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Weltumwelttag: Regierung ohne ökologische Vision

    Dieser Tage wird wieder deutlich: Die Regierung verschläft die Gelegenheit für einen sozial-ökologischen Umbau. Alleine, wenn man den öffentlichen Nahverkehr deutschlandweit ticketfrei machen würde, k... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

    Es gibt durchaus gute Ansätze in diesem Programm, natürlich werden sich viele Familien über ein wenig zusätzliches Geld auf dem Konto freuen. Aber bei einem Programm in diesem Umfang ist es unverständ... Weiterlesen

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