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800.000,- Euro für die Überwachung der Bürger
Moderne Überwachungsanlagen können biometrische Daten analysieren und durch Vernetzung Bewegungsprofile erstellen. Jede*r Bürger*in, der Bus und Bahn nutzt, unterliegt der Erfassung. Dabei ist Videoüb... Weiterlesen
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Arbeitszeitverkürzung sichert Arbeitsplätze
Die Arbeitgeber blockieren Lösungen, die Arbeitsplätze sichern. Sie wollen offensichtlich die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten lösen. Es ist aber weitaus sinnvoller, Arbeitszeit zu verkürzen und... Weiterlesen
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Sechs Monate nach dem Anschlag in Hanau
Am Mittwoch ist es genau sechs Monate her, dass neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Der rechte Terror fordert seit Jahren Opfer in Deutschland und seit Jahren wird dagege... Weiterlesen
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Zu nicht abgerufenen Krankenhaus-Fördermitteln für Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Bundesregierung macht hier beispielhaft vor, wie man ein sinnvolles Instrument vor die Wand fährt. Wegen den hohen Eigenanteilen verzichten sich die auf Wirtschaftlichkeit getrimmten Krankenhäuser... Weiterlesen
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Das Elterngeld zum Motor für mehr Geschlechtergerechtigkeit machen
Noch immer nehmen Frauen den größten Teil vom Elterngeld in Anspruch. Im Ergebnis verbringt dann der Vater oft ein paar Monate mit dem Kind und verbucht das als angenehme Abwechslung, während die Mutt... Weiterlesen
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Kaffee mit Oma? Na klar! Besuchslotsen in Alten- und Pflegeheimen
Corona wird uns alle noch eine Weile begleiten. Das heißt, wir müssen besonders die Menschen unterstützen, für die Corona eine besondere Härte bedeutet. Über einen Härtefallfond lässt sich eine Politi... Weiterlesen
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LINKE unterstützt Aktionstag des "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" am 19. September 2020 gegen den "Marsch für das Leben!"
Wir stellen uns dem konservativen Rollback entgegen, der überall in Europa erkämpfte Rechte von Frauen, Lesben, InterPersonen, nicht-binäre Menschen und TransPersonen wieder einschränken will. Der Auf... Weiterlesen
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Zum Corona-Konjunkturpaket
Dieses Konjunkturpaket ist kein nachhaltiges Konjunkturprogramm, sondern ein Nebeneinander von Ansätzen, die kein schlüssiges Konzept verfolgen. Die Regierung hat die Chance vertan, einen sozial-ökolo... Weiterlesen
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Insolvenzen vermeiden, Dominoeffekt verhindern
Das erste Ziel muss sein, dass es gar nicht erst zu Insolvenzen von eigentlich lebensfähigen Unternehmen kommt. Dafür müssen die bestehenden Hilfsprogramme verlängert und soweit nötig ausgeweitet werd... Weiterlesen
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Digitale Teilhabe für alle, statt digitaler Spaltung
2020 ist das Jahr der Pandemie, der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und mehr denn je wird Digitalisierungspolitik gesellschaftlich verhandelt. Wir fordern einen Green New Deal, der Von der Leyens dig... Weiterlesen
