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Mali: Die militärische Strategie der Bundesregierung und der EU ist gescheitert
Der Putsch in Mali offenbart das Scheitern der militärischen Strategie der EU, der deutschen und der französischen Regierung in Mali und der Sahel-Zone. In den vergangenen Jahren wurde Mali massiv mil... Weiterlesen
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Corona-Maßnahmen: Umsteuern, statt Krise zu verwalten
Die schwarz-rote Bundesregierung muss ihren Handlungsspielraum in der Krise zu nutzen, um den Sozialstaat dauerhaft zu stabilisieren und wirtschaftliche Ungleichgewichte auszutarieren. Die Corona-Pand... Weiterlesen
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1-Euro-Tests könnten Corona eindämmen helfen
Das Infektionsgeschehen rennt, da können wir uns nicht leisten, mit der Teststrategie hinterherzubummeln. Inzwischen wurden weltweit neue Testverfahren entwickelt, die eine wichtige Ergänzung zu den b... Weiterlesen
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Das Lobbyregister darf kein Papiertiger werden
"Ein Lobbyregister, wie es der Entwurf der Bundesregierung vorsieht, wäre ein weitgehend wirkungsloser Papiertiger. Es würde die Regierung aussparen, keine Transparenz über die konkrete Lobbytätigkeit... Weiterlesen
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Coronataugliche Jugendevents unter freiem Himmel werden geprüft
Dazu erklärt Franco Clemens, für DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss und praxiserfahrener Streetworker im Umland: „In der Coronapandemie ist Jugendarbeit nur stark eingeschränkt oder gar nicht mehr mögl... Weiterlesen
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Nicht in die Krise hineinkürzen
Die Zahlen waren zu erwarten. Sich jetzt Kürzungsfantasien hinzugeben wäre ökonomisch und politisch falsch. Jetzt heißt es umsteuern, damit der Sozialstaat und die Wirtschaft stabilisiert werden. Bund... Weiterlesen
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Die 4-Tage-Woche konkret machen
„Die Verkürzung der Arbeitszeit auf 4 Tage oder 30 Stunden pro Woche trifft den Nerv der Zeit. Aus gutem Grund: Mit Arbeitszeitverkürzung können wir Arbeitsplätze retten, für mehr Lebensqualität sorge... Weiterlesen
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Bochumer Mobilitätspaket nachbessern!
„Das bisher beschlossene Paket ist stark unausgewogen", sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Die Stadt übernimmt ganze 16 Wochen lang Parkgebühren für Autos, aber die Anreise... Weiterlesen
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Krise der Luftverkehrswirtschaft
Die Krise in der Luftfahrt ist durch Corona verschärft worden, aber bereits vor der Pandemie war klar, dass sich in der Branche einiges tun muss. Wenn wir der Klimakrise etwas entgegenstellen wollen, ... Weiterlesen
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Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen
Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird durch dieses Gesetz bestimmt, denn auch die Einkommen von Aufstockenden, R... Weiterlesen
